„Diese schwarz-grüne Regierung hat die schlechtesten Vertrauenswerte, die jemals eine Regierung in Österreich innehatte. ÖVP und Grüne haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, und sie leiden auch noch hochgradig an einem Realitätsverlust“, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik, Axel Kassegger, in seinem Debattenbeitrag zur "Aktuellen Stunde" im Nationalrat. „Diesem Realitätsverlust ist eine realitätsbezogene vernünftige Politik der FPÖ entgegenzusetzen“, so Kassegger weiter.
ÖVP löst keine Probleme, sondern schafft sie
Die ÖVP löse keine Probleme, wie dies Karl Nehammer in seiner Rede behauptet habe. Das Gegenteil ist der Fall, denn die ÖVP schaffe permanent Probleme in einem Ausmaß, das wirklich besorgniserregend sei. „Das Einzige, was dann der Volkspartei einfällt, ist, dass sie mit Milliarden Euro 'gießkannenartig' mittels Förderungen und Subventionen die Symptome bekämpft. Dabei stellt sich aber niemand die Frage: 'Wer zahlt das dann alles am Ende?' - Das zahlen schlussendlich die österreichischen Steuerzahler, und das kann aber nicht die Lösung sein“, betonte Kassegger.
46 Milliarden sinnlos am Corona-Altar geopfert
„Die Politik, die ÖVP und Grüne betreiben, schafft Probleme, wie etwa bei der vollkommen überschießenden und auf Angst basierenden Corona-Politik samt 'Lockdowns' ohne Ende. Da wundern sich die Koalitionsparteien, wenn unsere Wirtschaft nicht mehr funktioniert und sie dann genötigt werden, 46 Milliarden an Steuergeldern an Symptombekämpfung hineinzupulvern – das kann sich nicht ausgehen“, erklärte Kassegger.
Völlig verfehlte Finanz- und Migrationspolitik
Auch bei der seit 15 Jahren andauernden verfehlten Geldpolitik der EZB war die ÖVP immer dabei. Jetzt wundern sie sich über die hohe Inflation. Auch gibt es eine vollkommen unausgewogene und sündteure Klimapolitik, die nichts mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik zu tun hat – bei dieser wird unter anderem auch auf die Gefährdung von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa vergessen. Ebenso gibt es eine verfehlte Migrationspolitik, die unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und vor allem unseren sozialen Frieden gefährdet. Ich erwarte mir von der ÖVP endlich Taten und nicht nur Worte, indem sie meinen, dass die Migrationspolitik nicht funktioniert - das sagen wir schon seit 20 Jahren, dass diese nicht funktioniert“, so Kassegger. „Was die ÖVP nun als Grenzschutz verkaufen möchte, ist lediglich ein 'Welcome Service' und ein Registrierbüro, das hat mit einem effektiven Grenzschutz rein gar nichts zu tun.“
Das Schlechteste aus beiden Welten
Überdies gibt es eine vollkommen verfehlte Sanktionspolitik. Selbstverständlich befinden wir uns in einem Krieg, und zwar in einem Wirtschaftskrieg, wo ÖVP und Grüne der EU bedingungslos nachfolgen, die mit Masse sehr wohl eine Politik betreibt, die den Amerikanern nicht ganz ungelegen kommt“, sagte Kassegger. „Am Ende haben wir nicht das Beste aus beiden Welten, sondern wir haben in Wahrheit das Schlechteste aus beiden Welten. ÖVP und Grüne sind in ihrer Politik gelähmt, in einem permanenten Kompromiss, bei dem keine vernünftige Politik herauskommt. So sollten die beiden Parteien endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
