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26. November 2020 | Budget, Innenpolitik

Politiker müssen für Bürger arbeiten und nicht Bürger für Inserate der Politiker!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "'Formalfehler' wie jene der Regierungsparteien beim Budget kommen die Bürger teuer zu stehen."

„Der Grund für die heutige Nationalratssitzung ist der nächste schwarz-grüne Pfusch beim Budget. Eine Unterschrift zu vergessen, ist ein Formalfehler, der die Bürger teuer zu stehen kommen kann – etwa bei den komplizierten Formularen für die Corona-Unterstützungen oder beim Finanzamt. Wenn die Bürger so wirtschaften wie die Regierung, sind sie bald bankrott“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der wegen einer fehlenden Unterschrift auf dem Antrag wiederholten Budgetdebatte.

Marketing-Schmähs und PR-Kampagnen

„Das kommt davon, wenn wir von Politikern wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel regiert werden, die ausschließlich durch Marketing-Schmähs und PR-Kampagnen an die Macht gekommen sind. Deshalb regiert in unserem Land das Chaos. Wir brauchen nicht Chaos, sondern Klarheit und Ordnung“, so Schnedlitz.

Größtes Amazon-Förderpaket der Geschichte

Die türkis-grüne Marketing-Regierung habe das größte Amazon-Förderpaket der Geschichte geschnürt, während die regionale Wirtschaft draufzahle. „Sie greifen den Fleißigen mit der Abschaffung der Hacklerregelung in die Taschen und nutzen das Geld für Marketing und PR. Sie greifen den Autofahrern in die Taschen und nutzen Geld für Marketing und PR. Die Bürger müssen sogar 210 Millionen Euro für eine PR-Offensive und für Regierungsinserate blechen“, griff Schnedlitz die Bundesregierung scharf an.

Immer mehr gekaufte Berichterstattung

„Diese Regierung ist in einem Teufelskreis gefangen, in dem sie der Bevölkerung immer mehr Belastungen aufbürdet, um damit immer mehr gekaufte Berichterstattung zu finanzieren, in der Sebastian Kurz als 'Sonnenkönig' gezeichnet wird. Was es aber stattdessen braucht, ist eine Politik für die Menschen. Die Politik muss für die Bevölkerung arbeiten und nicht die Bevölkerung für die Inserate der Politiker“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.


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