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19. August 2019 | Inneres, Wahlen

Politische Datenstöberei in konfisziertem Strache-Telefon zu befürchten

FP-Sicherheitssprecher Jenewein zu Vorgängen in der angeblichen "Casino-Affäre": "Die WKStA musste die Ermittlungen im Politstreit an das ÖVP-nahe Bundeskriminalamt abgeben."

Die Vorgänge rund um die angebliche "Casino-Affäre" samt Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Datenträgern bei HC Strache und anderen ziehen immer bedenklichere Kreise. Es scheint zunehmend klarer, dass hier weniger kriminalistisch wertvolle Aufklärung betrieben werden soll als eher politisch motiviertes Stöbern in Privataufzeichnungen. Dies zeigt sich schon allein daran, dass die ÖVP nichts unversucht lässt, die Ermittlungen ihnen ergebenen Einheiten zuzuschanzen.

Neue Munition für "Dirty-Campaigning"-Wahlkampf?

„Im tagelangen Machtkampf rund um die Auswertung der Telefon-Daten des zurückgetretenen Vizekanzlers HC Strache hat sich nunmehr das ÖVP-nah besetze Bundeskriminalamt gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgesetzt. Damit steht zu befürchten, dass Datenlecks in Medien auftauchen und der 'Dirty-Campaigning'-Wahlkampf weiter befeuert wird“, so heute, Montag, der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein. „Erst geht man im BMI auf Tauchstation, wenn es gilt, mit Anklagen konfrontierte ÖVP-nahe Sektionschefs zu suspendieren, dann drängt man sich vor, wenn das beschlagnahmte Mobiltelefon von HC Strache ausgewertet werden soll. Darauf kann sich wohl jeder seinen Reim machen“, kritisiert Jenewein.

Bärendienst für den Rechtsstaat

Es sei symptomatisch, dass sich die WKStA die Ermittlungshandlungen aus der Hand nehmen lassen und nun dabei zusehen müsse, wie das Bundeskriminalamt die Auswertungen vornimmt. „Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln. Alleine die öffentlich erhobenen Verdächtigungen haben einen klaren Anschein von Befangenheit bei der ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt deutlich gemacht und hätten daher zur Konsequenz haben müssen, dass die Daten dort genau nicht ausgewertet werden“, so Jenewein, der sich überdies dafür interessiert, ob die SOKO auch die Mobilfunkdaten des in die 'Schredder-Affäre' involvierten ÖVP-Mitarbeiters bereits ausgewertet habe. Die Optik sei jedenfalls katastrophal, meint Jenewein, und man müsse sich fragen, warum nicht alles getan wurde, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden: „Wessen Interessen werden hier verfolgt? Wer wird geschützt?“

Dubiose Nebenbeschäftigungen einiger BK-Mitarbeiter

Der FPÖ-Sicherheitssprecher weist auch darauf hin, dass es in der Datenforensik des Bundeskriminalamts (BK) in der Vergangenheit zu höchst eigenwilligen Vorgängen gekommen sei und zahlreiche Mitarbeiter dort mit dubiosen Nebenbeschäftigungen belastet seien, die auch bereits mehrmals Gegenstand von Medienberichten gewesen seien.


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