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10. März 2021 | Innenpolitik

Projekt „Elektronische Identität“ nächster Bauchfleck für Schwarz-Grün

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Nach Vergabe wurde 35-Millionen-Euro-Geschäft wieder rückgängig gemacht – Rechtsstreit droht."

Projekt „Elektronische Identität“ nächster Bauchfleck für Schwarz-Grün - FPÖ-Bundesparteiobmannn Hofer: "Nach Vergabe wurde 35-Millionen-Euro-Geschäft wieder rückgängig gemacht – Rechtsstreit droht."

Foto: FPÖ

„Die Inszenierung war perfekt – an der Umsetzung spießt es sich wieder einmal.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die bekannt gewordenen Probleme bei der Umsetzung des Projekts „Elektronische Identität“. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, wurde der bereits vergebene 35-Millionen-Euro-Auftrag für die Umsetzung der entsprechenden Plattformen für die Produkte digitaler Führerschein, Zulassungsschein oder elektronischer Identitätsnachweis wieder zurückgezogen. Dem Bericht zufolge droht nun ein langer und kostenintensiver Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Nächster Schramböck-Patzer nach "Kaufhaus Österreich"

Für Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck von der ÖVP, die den elektronischen Führerschein schon für Frühling 2021 angekündigt hat, ist dieses Projekt nach dem Millionen-Flop rund um das „Kaufhaus Österreich“ der nächste kapitale Bauchfleck in Digitalisierungs-Angelegenheiten. Hofer: „Was auch immer Schwarz-Grün anpackt, geht schief – in der Corona-Frage genauso wie in Angelegenheiten der Digitalisierung. Ich befürchte, das wird auch nicht mehr besser, daher sollte die Regierung endlich zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

Sensible Daten an französischen Rüstungskonzern?

Ebenfalls umstritten beim Projekt „Elektronische Identität“ sei auch die Tatsache, dass mit „Thales“ ein französischer Rüstungskonzern den Auftrag ursprünglich bekommen hatte. Die Konzernmutter in Frankreich sah sich in der Vergangenheit mit Schmiergeldvorwürfen konfrontiert und wurde auch zu Strafzahlungen verurteilt. Hofer: „Beim Projekt „elektronische Identität“ sind sensible persönliche Daten der Österreicher im Spiel. Hier muss besonders penibel auf den Datenschutz geachtet werden. Ob diese Daten bei einem französischen Rüstungskonzern in den richtigen Händen sind, muss auch hinterfragt werden.“


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