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Rasche Sondersitzung des Nationalrats zum Wien Energie-Desaster unumgänglich

Bundesregierung muss alle Fakten zu Milliardenhilfen auf den Tisch legen – FPÖ kündigt Antrag für Ende der Russland-Sanktionen und Aussetzen der "Merit-Order" an.

Seine Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum Wien Energie-Desaster bekräftigte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Es kann nicht sein, dass das rote Wien sich am Energiemarkt im Milliardenbereich mit Steuergeld verzockt, dafür jetzt erst recht wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das alles zwischen Bundesregierung und Wiener Landesregierung im Hinterzimmer ausgehandelt wird. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden - und das rasch“, so Kickl.

Woher kommen plötzlich zwei Milliarden Euro?

Gerade die Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner seien viele Antworten schuldig: „Woher aus dem Budget kommen die kurzfristig benötigten zwei Milliarden Euro und woher die weiteren bis zu zehn Milliarden Euro an Liquiditätsbedarf für die Wien Energie? Muss der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden deswegen neu aufgeschnürt werden? Wie steht es um die anderen heimischen und marktrelevanten Energieversorger? Welche Folgen haben die schon jetzt unter der Preisexplosion leidenden Menschen noch zu erwarten? Über diese und viele weitere Fragen darf die Bundesregierung nicht den Mantel des Schweigens hüllen, sondern muss den Steuerzahlern reinen Wein einschenken. Denn für die längst überfällige echte Entlastung und Hilfe für die Bürger gegen die Kostenlawine war bisher kaum Geld da, jetzt werden aber regelrecht über Nacht die Milliarden verteilt.“ Aufklärung und Transparenz gegenüber dem Parlament und den Bürgern müsse auch im Interesse der anderen Parlamentsklubs liegen, an die der freiheitliche Bundesparteiobmann daher den Appell richtete, mit ihren Unterschriften eine Sondersitzung zu ermöglichen, für die ein Drittel der Abgeordneten notwendig sei.

Energie wird immer mehr zum Luxusgut

Auf jeden Fall werde die FPÖ im Zuge einer solchen Sondersitzung Anträge für den Ausstieg aus den Russland-Sanktionen und für das Aussetzen der "Merit-Order" einbringen. „Die Wurzel der derzeitigen Misere ist die Sanktionsspirale gegen Russland, an der die Bundesregierung als EU-Befehlsempfänger wider jegliche Vernunft festhält und durch die der Energiemarkt zur Spielwiese für Spekulanten geworden ist. Energie – ein Grundbedürfnis – ist dadurch zum Luxusgut geworden, wodurch der Wohlstand im Land gefährdet und das Abrutschen weiter Bevölkerungsteile bis tief in den Mittelstand hinein in die Armut droht. Das muss verhindert werden!“, erklärte Kickl, für den die Initiierung eines Volksbegehrens im Falle einer Ablehnung des FPÖ-Antrags zum Ausstieg aus den Sanktionen bzw. einer Volksbefragung dazu denkbar ist.


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