Gehe es nach Umweltminister Andrä Rupprechter, solle Österreich vermehrt in den Klimaschutz und in den Ausbau erneuerbare Energien investieren. Ziel sei es unter anderem, dass der Strom 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden könne. Laut FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch habe sich aber in dieser Frage bis dato nichts getan. „Die gesteckten Ziele sind schön und gut, aber reines Wahlkampfgeplänkel. Geht es um die Umsetzung und Erarbeitung konkreter Pläne, befindet sich Rupprechter auf Tauschstation. Dieser Kurs gefährdet aber den Standort Österreichs“, kritisierte Rauch.
FPÖ für Ausbau und Forcierung erneuerbarer Energie
„Der Ausbau und die Forcierung erneuerbarer Energien wird von unserer Seite begrüßt. Derzeit sind wir von der Umsetzung aber meilenweit entfernt. Mit Ausnahme von heißer Luft wurde in Österreichs Klimapolitik bis dato noch nichts produziert. Lieber widmet man sich der Vermarktung in den sozialen Medien, als drängende Fragen der Umweltpolitik abzuhandeln“, so Rauch. Laut Rauch habe sich Rupprechter bislang lediglich als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg gezeigt. „In nahezu jeder umweltpolitischen Debatte glänzt er mit leeren Versprechungen. Geht es darum, einen konkreten umweltpolitischen Fahrplan vorzulegen, sucht und wartet man vergebens. Dieser Umstand schafft Verunsicherung und keine Rechtssicherheiten“, betonte Rauch.
Umweltpolitischer Fahrplan im Sinne aller Österreicher notwendig
Laut Rauch sei vor allem das Pariser Klimaabkommen ein Paradebeispiel der politischen Ohnmacht des Umweltministers. „Zuerst verpflichtet man sich in einer ‚Ho-Ruck-Aktion‘ unzähligen Zielen und dann geht man auf Tauchstation, weil man nicht weiß, wie man diese Ziele erfüllen soll. Dieser Umstand zeigt eindeutig auf, wie es um die Umwelt- und Klimapolitik in Österreich bestellt ist. Es ist Tatsache, dass sich mittlerweile sämtliche Befürchtungen der FPÖ aus der Vergangenheit bewahrheiten“, so Rauch, der Rupprechter aufforderte, endlich die nötige Planungs- und Rechtssicherheit in Österreich zu schaffen. Es sei längst an der Zeit, einen umweltpolitischen Fahrplan im Sinne aller Österreicher vorzulegen, der Verunsicherungen aus dem Weg räume und klare Ziele im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes definiere. Nur so könne Österreich in eine klima- und enkelfitte Zukunft geführt werden.
