Die EU hat den Weg für ein Inkrafttreten des Weltklimavertrags frei gemacht: Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die Ratifizierung des Pariser Abkommens ab. Die freiheitlichen EU-Abgeordneten stimmten dagegen. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint - das trifft auch auf den Pariser Klimavertrag zu. Die Ziele des Abkommen klingen zwar gut, beschränken sich aber auf Effekthascherei. Denn wo Klimaschutz draufsteht, ist auch der Vormarsch von Atomkraft und die Umverteilung von Geldmitteln in Dritte Welt-Länder drinnen“, kommentierte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch die heutige Beschlussfassung im EU-Parlament. Zudem blieben im Abkommen Verstöße gegen die Vorgaben des Klimavertrages sanktionslos und jedes Land könne auch jederzeit wieder aus diesem austreten, sodass ernsthafte Maßnahmen aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit völkerrechtlichen Abkommen von vornherein nicht zu erwarten seien. „Was den Bürgern nun als Meilenstein des Klimaschutzes verkauft wird, ist leider eine Mogelpackung. Nachhaltige Politik sieht anders aus, denn es fehlt auch ein Pfad, wie die Ziele erreicht werden sollten“, sagte Rauch.
Österreich muss auf erneuerbare Energien setzen
Selbst der weltweit größte Klimasünder China sei zugleich auch der größte Investor bei Erneuerbaren Energien, auch die Rockefeller-Stiftung wolle verstärkt in erneuerbare Energien investieren und sich aus dem Kohlegeschäft und der Ölgewinnung verabschieden. „Das ist auch in Österreich das Gebot der Stunde. Wir müssen verstärkt auf erneuerbare Energien im eigenen Land setzen und auf Basis eines Energie-Masterplans verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger festlegen, statt hunderte Millionen Euro für einen gescheiterten Emmissions-Zertifikatehandel zu verschwenden“, betonte Rauch. Durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergieanlagen sowie durch die Verwendung umweltfreundlicher Treibstoffe könnten Ressourcen geschont, die Umwelt geschützt und darüber hinaus ein neuer, ergiebiger heimischer Arbeitsmarkt erschlossen werden. Darüber hinaus werde so auch verhindert, dass vor allem die energieintensive Industrie in das Ausland abwandere.
Forcierung nachhaltiger Zukunftstechnologien
Österreich habe die Chance, einen neuen, beispielhaften Weg zu gehen und verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger festzulegen. „Damit wäre auch sichergestellt, dass Länder mit hohem Anteil an Kernkraft nicht bevorzugt werden“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher. „Zusätzlich ist für mich die Senkung der Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern auf zehn Prozent ein richtiger Schritt, der nicht nur temporär, sondern nachhaltig wirkt", so Rauch. Diese Maßnahme stünde auch im Einklang mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. „Positive Effekte für die Umwelt und die Forcierung nachhaltiger Zukunftstechnologien können nur durch mutige nationalstaatliche Maßnahmen erreicht werden. Wir brauchen jeden Cent für den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich“, bekräftigte der FPÖ-Umweltsprecher.
