Geht es nach dem deutschen Bundesverwaltungsgericht, soll es Städten künftig ermöglicht werden, Dieselfahrverbote zu verhängen. Für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch darf diese Entscheidung kein Musterbeispiel für Österreich sein. „Es kann nicht sein, dass Lenker von Dieselfahrzeugen zum Sündenbock der Industrie und der vergangenen Politik gemacht werden“, kritisierte Rauch.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar
Rauch erklärte, dass Dieselfahrverbote lediglich zu neuerlichen Verschärfungen führen werden. „Dieselfahrverbote würden die Bürger und Wirtschaft massiv belasten. Dies könnte im Umkehrschluss eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten. In Österreich wären rund 2,8 Millionen Menschen von einem Verbot betroffen. Kaum auszudenken, was ein Dieselfahrverbot mit sich bringen würde“, gab der Umweltsprecher zu bedenken. Der FPÖ-Umweltsprecher kritisierte vor allem die pauschalisierte „Verteufelung“ des Dieselmotors. „Moderne Dieselfahrzeuge stoßen aufgrund moderner Abgassysteme bei weitem weniger Stickoxide aus als ältere Modelle. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist daher in keinster Art und Weise nachvollziehbar. Ich frage mich, auf welche Studien und Expertisen sich der Bundesverwaltungsgerichtshof beruft“, so Rauch.
Luftqualität mittels einer Luftreinhalte-Strategie verbessern
„Wir bekennen uns zum umfassenden Klima- und Umweltschutz, in Österreich wird es aber derartige Fahrverbote nicht geben. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Bürger und der Wirtschaftsstandort Österreich zum Sündenbock der Nation erklärt werden“, sagte Rauch und berief sich auch auf das aktuelle Arbeitsprogramm der Regierung. „Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Luftqualität mittels einer Luftreinhalte-Strategie in Österreich zu verbessern. Hierzu werden wir in den nächsten Jahren einen umfassenden Strategie- und Maßnahmenplan erarbeiten. Fahrverbote werden hier mit Sicherheit nicht zur Debatte stehen“, betonte Rauch.
