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27. April 2022 | Europäische Union, Wirtschaft

Realitätsfremde Moralisten-Politik sofort beenden!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Öl- und Gas-Embargo wäre unverantwortlich und würde Österreich schweren Schaden zufügen."

„Die Bundesregierung sollte nicht nur auf alle Eventualitäten, zu denen auch ein plötzlicher Gas-Stopp gehört, vorbereitet sein, sondern hätte auch die verfassungsrechtliche Pflicht dazu, einen Plan B zu haben“, hielt FPÖ-Europasprecherin Petra Steger heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur von den Neos beantragten Aktuellen Europastunde fest. Doch genau hier habe die Regierung auf ganzer Linie versagt: „Sie hat nicht nur die umfassende Landesverteidigung, zu der auch die Wirtschaft gehört, seit Jahren mit Füßen getreten, sondern gar keine Vorkehrungen getroffen. Und daran wird sich so schnell nichts ändern, weil wir von Dilettanten regiert werden. Die einzige Lösung für dieses Problem sind Neuwahlen“.

Konträres Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

„Man muss sich auch fragen, ob die Neos ihre Forderungen vollständig durchdacht haben. Auf der einen Seite warnen sie vor einem Gas-Stopp, und auf der anderen Seite stimmen sie im EU-Parlament genau für einen solchen in Form eines Embargos. Absurder geht’s nicht mehr“, so die freiheitliche Europasprecherin weiter. Es sei zudem unerklärlich, wie Teile der ÖVP, die Grünen und Neos im EU-Parlament für ein sofortiges Öl- und Gasembargo gegen Russland stimmen konnten, während eine beispiellose Kostenlawine über die Menschen im Land rolle.

ÖVP, Grüne und Neos wollen Österreich ruinieren

„Während die Menschen kaum noch wissen, wie sie sich das Leben leisten können, wollen diese Parteien offensichtlich tatsächlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung friert, unsere Wirtschaft ruiniert wird und das, obwohl es mehr als unwahrscheinlich ist, dass dadurch der Ukraine-Krieg beendet werden kann, auch wenn wir alle uns das wünschen“, erklärte Steger und forderte die anderen Fraktionen dazu auf, bei den Russland-Sanktionen stets zuerst auch an deren Auswirkungen auf die Österreicher, die Industrie, heimische Arbeitsplätze und die Inflation zu denken.

Regierung in erster Linie eigenen Bürgern verpflichtet

„Die realitätsfremde Moralisten-Politik, die das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung ignoriert, muss sofort aufhören. Die Regierung und alle Parteien müssen in erster Linie die Interessen jener vertreten, von denen sie gewählt wurden – und das sind die Österreicher!“, appellierte Steger abschließend.


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