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Rechnungshof gibt erschütternden Einblick in ÖVP-Finanztricks

Schummeln bei Wahlkampfkosten: Erstmalige Einsetzung von externem Wirtschaftsprüfer durch den RH gegen eine Parlamentspartei ist Anfang vom Ende der ÖVP.

Der nun mittlerweile seit Jahren verzögerte Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2019 wurde zur erwarteten Bombe für die Partei. Wie der Rechnungshof in einer eigenen Pressemitteilung bekanntgab, bestehen ernsthafte Zweifel an den von der ÖVP übermittelten Zahlen und Daten, vor allem betreffend der Einhaltung von Wahlkampfkosten-Obergrenzen für die EU-Wahl und die Nationalratswahl 2019. Der Rechnungshof gab daher bekannt, erstmals in der Geschichte einen externen Wirtschaftsprüfer einzusetzen, der die Angaben der ÖVP zu den Wahlkampfkosten prüfen soll.

Undurchsichtige Geldflüsse

„Die ÖVP ist nicht nur dem Rechnungshof, sondern allen politischen Mitbewerbern und vor allem den Bürgern gleich mehrere Erklärung schuldig. Denn wie kann es etwa sein, dass die Partei 2019 deutlich weniger Geld für die Nationalratswahl als für die EU-Wahl ausgab? Wie kommt es, dass laut Rechnungshof gleich bei zwei Umfragen, die unmittelbar vor der EU-Wahl 2019 durchgeführt worden sind, die Kosten pro Fragestellung ohne ersichtlichen Grund im Vergleich zu den anderen Studien in diesem Jahr einmal 50 Prozent und einmal 100 Prozent höher waren? Flossen diese Gelder abermals in die Parteikasse, wie das ja schon bei der Finanzierung des 'Projekt Ballhausplatz' usus war? Warum wurde eine Werbung für den Steirischen Bauernbundball aus öffentlichen Mitteln des Landwirtschaftsministeriums in der Höhe von 43.200 Euro bezahlt? Und letztlich, wohin flossen die Millionen an Inseraten-Einnahmen aus dem Magazin Vorarlberger Wirtschaft?“, will der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, wissen.

Rechenschaftsbericht „unrichtig und unvollständig“

Der Rechnungshof betonte angesichts des Rechenschaftsberichtes der ÖVP auch explizit, dass „jedenfalls für das Jahr 2019 die Vereine 'Österreichischer Seniorenbund' der Teilorganisation der ÖVP zuzurechnen sind“, der Rechenschaftsbericht der ÖVP 2019 vor diesem Hintergrund somit „unrichtig und unvollständig“ sei.

Ein ÖVP-Skandal folgt auf den anderen

„Bei der ÖVP weiß man derzeit eigentlich gar nicht, wo man anfangen soll, denn überall, wo man genauer hinsieht und Nachforschungen anstellt oder einfach nur die Maßstäbe ansetzt, die für jeden Bürger dieses Landes auch gelten, eröffnen sich plötzlich Abgründe aus Korruption, Intrige, unrechtmäßiger Übervorteilung und nun auch plumper Zahlen-Trickserei. Alles zu Lasten der Steuerzahler, versteht sich. Man könnte fast schon meinen, es stecke eine Art 'Korruptions-Schneeballsystem' dahinter, bei dem jeder neue Skandal die Fülle an vorangegangenen überdecken und aus dem kollektiven Gedächtnis löschen soll“, so Hafenecker, der ebenso auf die laufenden Ermittlungen in der Causa „Steuerskandal Vorarlberger Wirtschaftsbund“ und mutmaßlich unrechtmäßige Zahlungen von Corona-Hilfsgeldern an den ÖVP-Seniorenbund sowie die politische Akademie der ÖVP verwies.

RH-Bericht fließt in U-Ausschuss-Arbeit ein

„Die Konsequenz all dessen und nun auch des desaströsen Rechnungshofberichts sowie allem, was hier noch kommen wird, muss sein, dass die ÖVP sofort den Weg für Neuwahlen freimacht und sich selbst einem inneren Reinigungsprozess unterzieht, den auch die Institutionen dieser Republik nach mehr als 30 Jahren in der Hand dieser Partei dringend benötigen. Wir werden die Erkenntnisse des Rechnungshofes selbstverständlich umgehend in die Arbeit im ÖVP-Korrptions-Unterschungsausschuss einfließen lassen und nicht locker lassen, bis alle Machenschaften der ÖVP restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Und am Schluss nur ein Detail am Rande: Im genannten Zeitraum war Bundeskanzler Karl Nehammer Generalsekretär der ÖVP und somit direkt verantwortlich für das, was jetzt vom Rechungshof aufgedeckt wird“, so Hafenecker abschließend.


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