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10. Juni 2022 | Finanzen, Innenpolitik, Rechnungshof

Rechnungshof: ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 ist einziges Schummel- und Blendwerk

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „Diese ÖVP gehört dringend von den Schalthebeln der Macht entfernt!“

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „Diese ÖVP gehört dringend von den Schalthebeln der Macht entfernt!“

Foto: FPÖ

Fassungslos zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über den heute, Freitag, veröffentlichten Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2019: „Wie der Rechnungshof anmerkt, gibt es dort so große Ungereimtheiten und offensichtlich falsche Angaben, dass es jetzt notwendig ist, einen externen Wirtschaftsprüfer in die ÖVP-Parteizentrale zu schicken. Böse Zungen behaupten, dass bis auf das Datum und die Seiten-Nummerierung in diesem Bericht überhaupt nichts stimmt. Der Rechenschaftsbericht der ÖVP ist ein einziges Schummel- und Blendwerk.“

Falsche Angaben, wohin man schaut

Die Liste jener Punkte, die von der ÖVP offensichtlich bewusst falsch angegeben wurden, sei lange. So bezweifle der Rechnungshof, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze eingehalten habe. In den vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien und Meinungsumfragen sehe der Rechnungshof eine unzulässige Spende an die ÖVP im Wert von mehr als 26.000 Euro. Zudem seien die Seniorenbund-Vereine zweifellos eine Teilorganisation der ÖVP. Hier orte der Rechnungshof unrichtige und unvollständige Angaben hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben. Und auch rund um die berühmte Zeitschrift des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sollen unzulässige Spenden von rund 232.000 Euro an die ÖVP geflossen seien. Erschwerend komme noch dazu, dass die jüngsten Skandale rund um die mutmaßlich illegal bezogenen Corona-Hilfen des oberösterreichischen Seniorenbunds oder für die ÖVP-Parteiakademie noch gar nicht näher geprüft worden seien, führte Schnedlitz die wesentlichsten Punkte auf.

ÖVP immer mehr Fall für den "Mafia-Paragraphen"?

Schnedlitz weiter: „Die Zahl an dubiosen und mutmaßlich gesetzeswidrigen Angaben der ÖVP ist derart groß, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt. Diese Partei hat die Ebene der Rechtsstaatlichkeit offensichtlich verlassen und wird immer mehr ein Fall für den Mafia-Paragraphen. Verantwortlich dafür ist Kanzler Karl Nehammer. Er war von Jänner 2018 bis Jänner 2020 Generalsekretär der ÖVP und somit für die finanziellen Belange der Volkspartei zuständig. Nach diesem skandalösen Rechenschaftsbericht ist er als Bundeskanzler und als ÖVP-Obmann nicht länger tragbar. Aber nicht nur er, sondern die ÖVP insgesamt muss dringend von den Schalthebeln der Macht entfernt werden.“


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