Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schaffte es gestern, Dienstag, die ÖVP nicht, dass im Rechnungshofausschuss ein politisch Verantwortlicher erschien. So sollte im Ausschuss eigentlich Schramböck den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, aber weder die Ministerin, noch ein Vertreter von ihr war zugegen. Aus diesem Grund stellte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch den Antrag, die zuständige Ministerin beziehungsweise einen Vertreter vor Beginn des Ausschusses herbeizuschaffen. „Diesem freiheitlichen Antrag stimmten auch SPÖ und Neos zu. Lediglich die Regierungsparteien lehnten dieses Verlangen unverständlicherweise ab. Ein Rechnungshofausschuss macht natürlich nur dann Sinn, wenn die Abgeordneten auch die Möglichkeit bekommen, einen politisch Verantwortlichen zu befragen“, betonte Lausch.
Parlamentarischer Ausschuss ohne Minister unüblich
„Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn der zuständige Minister oder wie in diesem konkreten Fall ein politischer Vertreter der Ministerin nicht in einen Ausschuss kommt - auch ist es unüblich, einen parlamentarischen Ausschuss ohne Minister abhalten zu müssen. Aufgrund von internen Streitereien innerhalb der ÖVP beziehungsweise unter den Regierungsparteien leidet immer mehr der Parlamentarismus. Diese Missachtung der Opposition sowie des Parlaments durch ÖVP und Grüne ist mittlerweile unerträglich, daher ist es auch aus diesen Gründen höchste Zeit für Neuwahlen“, forderte Lausch.
