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Recht auf Barzahlung muss in Verfassung verankert werden

EU will schrittweise Abschaffung des Bargelds und damit Abschaffung der Privatheit und der Freiheit.

Die EU will Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro verbieten, angeblich um die Geldwäsche zu bekämpfen. „Von wegen Geldwäsche-Bekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger“, sagte dazu heute, Montag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung nämlich wenig beeindrucken, diese kriminellen Netzwerke hätten ganz andere Mittel und Wege, um ihr Geld reinzuwaschen.

Abschaffung von Privatheit und Freiheit

„Heute sind es 10.000 Euro, morgen 5.000, übermorgen 1.000 und am Ende 0 Euro: Worum es der EU wirklich geht, ist die schrittweise Abschaffung des Bargelds und damit die Abschaffung der Privatheit und der Freiheit. Am Ende steht ein finanziell entmündigter Bürger, der den Banken und ihren Negativzinsen voll und ganz ausgeliefert ist“, warnte Kickl.

Eingriff in das Recht auf Datenschutz

Der FPÖ-Klubobmann erneuerte daher die Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung. „Das Recht auf Bargeld als Staatszielbestimmung würde klarstellen, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – nämlich in die Vertragsfreiheit bzw. in die Privatautonomie – und in das Recht auf Datenschutz darstellt“, so Kickl.

EU-Masterplan zur Bargeldabschaffung

„Der große Masterplan für eine Abschaffung des Bargeldes in der EU wird konsequent weitergeführt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger den Vorstoß von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten zu wollen.

Am Weg zum "gläsernen Menschen"

„Mit diesem Ansinnen der EU-Finanzmarktkommissarin ist der nächste Schritt zur Bargeldabschaffung gesetzt. Wenn man bedenkt, dass in der Europäischen Union auch ein ‚digitaler Euro‘ eingeführt werden soll, dann kann man sich ausmalen, was danach kommt. Nach der Beseitigung der 500 Euro-Geldscheine und dieser Bargeldbeschränkung ist es nicht mehr weit zu einer kompletten Abschaffung des Bargeldes samt einer totalen Kontrolle über die EU-Bürger. Das wäre der Todesstoß für die Freiheit des Einzelnen, und dann gibt es im Endeffekt den gläsernen Menschen“, erklärte Steger und weiter: „Auch darf die Corona-Krise nicht als Ausrede für eine Bargeldabschaffung missbraucht werden – nur, weil derzeit weniger in bar bezahlt wird.“

Bargeld garantiert Unabhängigkeit

„Anstatt permanent über eine Beschränkung der Bargeldnutzung zu sinnieren, sollte man in der EU lieber für die Möglichkeit der Bezahlung mit Bargeld eintreten, denn Bargeld garantiert den Menschen Freiheit und Unabhängigkeit – dafür werden wir weiter kämpfen“, betonte die FPÖ-Europasprecherin.


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