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19. März 2019

Rechtsverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes abgewehrt!

Außenministerin übergibt österreichisches Positionspapier an Europäische Kommission.

EU Kommission

"Wieder einmal hat die FPÖ Weitsicht bewiesen indem sie den UN-Migrationspakt von Anfang an abgelehnt hat“, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Versuch der Europäischen Kommission, den angeblich rechtsunverbindlichen Pakt durch die Hintertüre verbindlich zu machen.

Freiheit und Souveränität statt Fremdbestimmung und Zentralstaat

„Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass die FPÖ von Anfang an vor den Auswirkungen des UN-Migrationspaktes gewarnt hat und folglich der Nichtbeitritt von der Bundesregierung beschlossen wurde. Wir bestehen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung auf unsere nationale Souveränität und lehnen eine Vermischung ab. Es kann auch nicht sein, dass ein Recht auf Migration Geltung erlangt, denn dies würde Europa vor unlösbare Probleme stellen. Nur eine starke FPÖ – sowohl in der Regierung, als auch auf europäischer Ebene - ist ein wirksamer Schutzschirm für Österreich. Die EU-Wahl wird immer mehr zur Abstimmung über die Zukunft der EU - für Freiheit und Souveränität oder für Fremdbestimmung und Zentralstaat“, so auch der der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Positionspapier an die Europäische Kommission übergeben

„Ich habe Außenministerin Karin Kneissl ersucht, der Europäischen Kommission ein Positionspapier zu übergeben, in dem klar gestellt wird, dass dieser Migrationspakt für Österreich rechtlich unverbindlich ist. Sie hat dieses Schreiben gestern an EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben“, gab Strache bekannt. „Einmal mehr hat sich die FPÖ als Garant für die Souveränität Österreichs erwiesen“, so Strache.


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