Scharfe Kritik an der heutigen Rede von Bundeskanzler Kurz übte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die Erklärung habe sich als reiner Flop erwiesen.
100.000 Betriebe vor der Pleite
Von dem von Kurz behaupteten Wiedererstarken der Wirtschaft könne in Wahrheit keine Rede sein, denn von den 250.000 österreichischen KMU würden in zwei Jahren 100.000 vor dem Aus stehen, warnte Hofer. Denn aufgrund der Überbrückungskredite komme es zu einer höheren Verschuldung, die aber aufgrund der sinkenden Umsätze nicht bedient werden könne. Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre ein Schuldenschnitt statt dem Bürokratiemonster, mit dem die Regierung die Menschen plage.
Und wieder nur Ankündigungen
Es habe lediglich Ankündigungen gegeben, dass man etwas umsetzen werde oder in Planung habe. Der Hinweis auf die Wichtigkeit einer Arbeitsstiftung zeige allerdings, dass die Regierung davon ausgehe, dass ihre wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen das Land massiv getroffen hätten. „Arbeitsplätze zu halten und zu sichern hat absoluten Vorrang, wenn der Staat nicht über viele Jahre schwersten Schaden nehmen soll“, betonte Hofer.
Politiker ohne Eigenschaften
„Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert“, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann. „Die Verantwortung dafür tragen ein als Minister agierender Volksschullehrer und ein Bundeskanzler, der nicht bereit ist, selbigen Chaos-Minister abzulösen. Die übrigen Angehörigen der Bundesregierung sind Politiker ohne Eigenschaften und weitgehend unsichtbar – und was Werner Kogler betrifft, überlegt sich die FPÖ bereits die Einbringung einer Vermisstenanzeige.“
Beleidigung der Intelligenz der Landeshauptleute
Der Dank des Kanzlers an die Landeshauptleute für die Zusammenarbeit sei nach dem Grenz-Chaos geradezu aberwitzig und eine Beleidigung der Intelligenz der Landeshauptleute und hier insbesondere von Landeshauptmann Peter Kaiser, der durch sein beherztes Eingreifen ein humanitäres Chaos verhindert habe, so Hofer.
Kaum Dank an Systemerhalter
Völlig ausgeblendet habe Kurz auch die Systemerhalter wie etwa die Mitarbeiter in den Handelsbetrieben oder die Pflegekräfte. Denn diese hätten bisher außer Applaus um 18.00 Uhr nicht einmal einen warmen Händedruck erhalten. „Auch hier gilt offensichtlich das schwarz-grüne Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“, so Hofer.
Was bleibt, sind Pools am Gürtel
Nachdem der Bundeskanzler erklärt habe, dass der Bau von Verbrennungsmotoren unzählige Arbeitsplätze schaffe und sichere, solle er das auch seinem Koalitionspartner erzählen. „Denn die Politik der Grünen – sofern sie überhaupt welche machen – vernichtet Arbeitsplätze“, erklärte der FPÖ-Chef. „Was bleibt, sind Pools am Gürtel und der Ärger der Menschen im Land.“
Gutschein würde regionale Produzenten fördern
Kurzens vage Ankündigung, vermehrt auf regionale Produkte zu setzen, wäre durch den 1.000-Euro Österreich-Gutschein sofort umsetzbar. „Dieser Gutschein kann bei jedem Betrieb eingelöst werden, der in Österreich steuerpflichtig ist“, erläuterte Hofer. Genau dadurch würden regionale Produkte und einheimische Betriebe gestärkt.
Einsames Sterben in Pflegeheimen
Besonders verärgert zeigte sich der FPÖ-Obmann über die zynische Ankündigung, einen Pakt gegen Alterseinsamkeit installieren zu wollen. „Denn es waren Kurz und Anschober, die mit ihren verfassungswidrigen Verordnungen das Ziel verfolgt haben, ältere Menschen in deren Wohnungen zu isolieren. Kurz und Anschober haben das einsame Sterben in Pflegeheimen ohne letzte Besuchsmöglichkeit für Kinder und Enkelkinder verursacht.“ Die Aussage, man dürfe nur für gewisse Gründe das Haus verlassen, sei eine glatte Lüge gewesen.
FPÖ-Pakt mit den geschädigten Menschen
Wenn der Kanzler auf die Wichtigkeit von Distanz hinweise, zeige sich in Wahrheit. dass die Österreicherinnen und Österreicher immer mehr auf Distanz zu dieser Marketing- und Chaos-Regierung gehen würden. „Die FPÖ wird die Brandmauer gegen weitere Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte sein und einen Pakt mit den von den Corona-Maßnahmen geschädigten Menschen eingehen. Die Details werden wir in einer eigenen Pressekonferenz präsentieren“, kündigte Hofer an.
