„Sämtliche Maskenzwänge sind unrechtmäßig. Sie wurden auch bereits in zwei Fällen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – und zwar weil die Bundesregierung 15 Monate lang jede Begründung und jeden Nachweis für die Wirksamkeit schuldig geblieben ist“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über den von der ÖVP geforderten Maskenzwang für Parlamentarier.
Scheinheilige Parlamentsfraktionen
Fürst warf den Abgeordneten der anderen Fraktionen Scheinheiligkeit vor. Niemand glaube ihnen, dass sie sich abseits der Kameras im Parlament permanent mit Maske und zwei Meter Abstand bewegen würden. Es gebe auch bereits zahlreiche Fotos, die das belegen, betonte Fürst.
Niemand fürchtet sich vor Freiheitlichen
Kritik äußerte Fürst vor allem an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dessen permanenten Behauptungen, Parlamentsmitarbeiter würden sich vor freiheitlichen Abgeordneten fürchten: „Ich habe selbst mit rund einem Dutzend Mitarbeitern gesprochen. Niemand fürchtet sich, niemand hat sich beschwert – außer über die Instrumentalisierung durch den Nationalratspräsidenten. Aber alle würden die Masken sofort wieder ablegen, wenn ihnen das Tragen den ganzen Tag lang nicht von Sobotka vorgeschrieben würde.“
