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Regierung braucht kein neues Gesetz, um den Menschen Gewinne von Energiekonzernen sofort zurückzugeben!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Abkassieren der Bürger ist für Bundeskanzler Nehammer kein Problem, bei notwendiger Entlastung herrscht aber Unwille und Planlosigkeit."

Regierung braucht kein neues Gesetz, um den Menschen Gewinne von Energiekonzernen sofort zurückzugeben!

Foto: NFZ

„Beim Abkassieren der Menschen durch die Kostenlawine sind Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Regierung echte Experten. Geht es aber darum, für längst überfällige Entlastung zu sorgen, herrscht bei ihnen Rat- und Planlosigkeit. Es braucht nämlich keine komplizierten Prüfungsaufträge an das Finanz-und Wirtschaftsministerium. Das ist nur Zeitschinderei. Das Aktienrecht gibt der Regierung alle Werkzeuge in die Hand, sofort zu handeln. Der Staat hält die Mehrheit am Verbund, und die Gewinne fließen daher via Dividende mehrheitlich in den Staatssäckel. Der ÖVP-Finanzminister müsste sie nur rasch zur Finanzierung von Entlastungspaketen und Steuersenkungen, wie wir Freiheitlichen sie seit Langem fordern, verwenden. Es scheitert aber offensichtlich am Willen“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Freitag, in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer zur Gewinnabschöpfung von Firmen mit Staatsbeteiligung in Krisenzeiten.

Staat und Länder könnten Bürgern sofort helfen

„Der Verbund etwa ist zu 51 Prozent im Besitz der Republik und eilt von Rekord-Gewinn zu Rekord-Gewinn. 631 Millionen Euro waren es 2020, 874 Millionen Euro im Vorjahr und für heuer wird sogar ein Gewinn von 1,4 bis zwei Milliarden Euro erwartet. Als Mehrheitseigentümer kassierte der Finanzminister 2020 satte 186 Millionen Euro an Dividende, ebenso schneiden die schwarze EVN, die schwarze TIWAG und die rote Wien Energie als 30-Prozent-Eigentümer mit. Anstatt sich am Leid der Bürger zu bereichern, könnten die Regierung und alle Landesregierungen die Dividenden-Gewinne aus allen Unternehmen mit Staats- bzw. Landesbeteiligungen zur Unterstützung der Menschen gegen den Wohlstandsverlust einsetzen“, so Kickl weiter.

Inkompetenter Kanzler sorgt für Kurs-Stürze

Mit völlig unüberlegten Ansagen zu vermeintlichen Gewinnabschöpfungen würde Kanzler Nehammer keinem einzigen Bürger gegen die Teuerungslawine helfen, sondern in Wahrheit nur Schaden zufügen: „Die Aktie des Verbunds ist heute gleich um 13 Prozent abgestürzt, auch die Kurse anderer Energieversorger mit Staatsbeteiligung verzeichneten Einbußen. Mit seiner Inkompetenz schädigt Nehammer jetzt auch noch Staatseigentum, nachdem er die Menschen der Kostenlawine ausgeliefert hat und mit Rekord-Steuereinnahmen davon profitieren will. Herr Bundeskanzler, hören Sie sofort auf, für Verunsicherung zu sorgen und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sondern geben Sie die Gewinne des Staates aus Unternehmensbeteiligungen den Menschen zurück!“, forderte Kickl.


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