Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert von Kanzlerin Bierlein und Innenminister Peschorn namens der Übergangs-Bundesregierung eine Garantieerklärung, bei einer Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten nicht mitzumachen. "So lange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert und so lange die Außerlandesbringung von nicht schutzbedürftigen Migranten mit enormem Aufwand verbunden ist, erübrigt sich jede Diskussion. Ich erwarte mir daher ein klares Signal, gegen die aktuellen deutsch-französischen Pläne entschlossen aufzutreten, und eine verbindliche Erklärung, dass Österreich sich keinesfalls an dieser oder anderen Verteilaktionen beteiligen wird", so Kickl.
Gleiches erwarte er sich von den Spitzen der wahlwerbenden Parteien, damit die Bevölkerung wisse, wer bereit oder eben nicht bereit sei, Österreich vor einem weiteren Migrantenansturm zu schützen.
Diskussion hilft Schleppern
Es liege auf der Hand, dass schon die jetzige Diskussion geeignet sei, Schlepper zu animieren, wieder mehr Migranten Richtung Europa zu befördern, wenn es von mehreren EU-Staaten die Zusage zur Aufnahme und Verteilung gebe. "Die Aktion konterkariert daher sämtliche Bemühungen für einen verstärkten Außengrenzschutz, dem die EU aber ihr Hauptaugenmerk schenken muss", warnt Kickl. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann erneuert seine bereits als Innenminister erhobene Forderung nach einer völligen Neuorganisation des Asylsystems in Österreich und ganz Europa. Demnach sollten EU-Staaten nur dann für Asylanträge zuständig sein, wenn die Asylwerber aus einem unmittelbaren Nachbarland kommen. "Asylanträge auf österreichischem Boden wären dann gar nicht mehr möglich", so Kickl.
