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08. August 2015 | Budget, Medien, Parlament

Regierung finanziert linkes NGO-Biotop

Migranten-, Gender- und Asylantenvereine hängen am staatlichen Fördertropf.

Parlamentarische Anfragen der FPÖ an alle Bundesministerien zeigen auf: Einerseits bedienen sich politisch-ideologische Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, Gewerkschaftsjugend oder Caritas schamlos an Steuergeldern, andererseits gehen immer mehr Fördermittel an dubiose linke Vereine, Feministen- und Ausländerinitiativen.

Allen voran kassieren ÖGB/Gewerkschaftsjugend und Caritas mit all ihren Teil-Organisationen ab, oft mit Mehrfachförderungen eines Ministeriums. Alleine der ÖGB – die Zahlen stammen aus dem Vor­jahr – holt sich aus dem Sozialministerium mehr als 1,7 Millionen Euro. Parallel dazu werden auch andere Ministerien angezapft. So holt sich die Caritas Förderungen neben dem Frauen- und Familien­ministerium sogar aus dem vielkritisierten Innenministerium ab.

Mit im Club der Mehrfach-Geförderten findet sich auch die Muslimische Jugend Österreich, die allein im Familienministerium sechsmal bis zu 26.000 Euro pro Projekt lukrierte. Die Gewerkschaftsjugend bringt es gar auf 15 einzeln geförderte Projekte, ähnlich die roten „Kinderfreunde“. Mit dabei auch der „Antirassismusverein“ ZARA, das „Integrationshaus“, das allein vom Frauenministerium 60.000 Euro bekommt, die „Aktion kritischer SchülerInnen“ (Urheber der vorjährigen Lesben-Kusshysterie im Café Prückel) oder die linke Asylanten-Drehscheibe „Asylkoordination“.

Migranten- und „Frauenvereine“

Migrantinnen stehen im Förder-Karussell an vorderster Front: „Afrikanische Frauenorganisation“, „Fair und sensibel – Polizei und Afrikanerinnen“, „Danaida – Bildung und Treffpunkt für ausländische Frauen“, „Verein Frauen aus allen Ländern“, „MAIZ – Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen“, „Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen“, „VIELE – Verein für interkulturellen Ansatz in Erziehung, Lernen und Entwicklung“, „LEFÖ – Migrantinnenbera­tung“, um nur einige zu nennen.

Neben einer Handvoll Männerinitiativen ergießt sich der Förderwahnsinn über eine Unzahl weiblich-feministischer Organisationen. Auszug gefällig? „Österreichische Autonome Frauenhäuser (ÖAF)“, „Zentrum Frauen im Brennpunkt“, „Zusammenschluss Österr. Frauenhäuser und Frau­enschutzzentren“, „Frauen gegen VerGEWALTigung“, „Frauen für Frauen“, „EfEU - Verein zur Er­arbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle“, „Freiraum – Verein zur Förderung selbstbestimmter Arbeits- und Lebensverhältnisse von Frauen“, „Frauenforum“, „Initiative Frau­enplattform“, „POIKA – Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht“, „Frauenhelpline gegen Männergewalt“, „Kassandra - Verein zur Beratung, Betreuung und Förderung von Mädchen und Frauen“, „Autonomes Frauenzentrum“, „BABSI – Verein Frauenbe­treuungs- und Förderstelle“, „Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen“, „Verein Wiener Frauenhäuser“, „Verein Sprungbrett – Mädchenberatung, -bildung und -forschung“, „Verein Frauen beraten Frauen“, „ARANEA – Verein zur Förderung feministischer und transkultureller Mädchenarbeit“ oder die „Frauenservicestelle ‚Die Tür‘“, „Frauensolidarität“ und viele mehr.

So gibt allein das Frauenministerium an, im Vorjahr 56 Frauenservicestellen (inklusive 13 Au­ßenstellen) mit insgesamt fast drei Millionen Euro gefördert zu haben. Weitere 1,34 Millionen gab es für 73 Beratungsstellen und eine österreichweite Onlineberatung, 580.000 Euro für sechs Notrufe, 212.000 Euro für vier Notwohnungen (etwa für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene junge Frauen), 121.400 Euro für 15 Frau­enhäuser und knapp 700.000 Euro für 66 sonstige frauen- und gleichstellungsspezifische Projekte.

344,2 Millionen Euro

Insgesamt spendieren die Ministerien 344,2 Millionen Euro an Vereine und Nichtregierungsorga­nisationen, der Löwenanteil davon entfällt auf die Ressorts Verteidigung und Sport, gefolgt von Wis­senschaft und Kultur. Am sparsamsten ist das Außenministerium mit „nur“ 880.000 Euro an Fördergeldern. Allerdings fehlen in der Auflistung jene Fördergelder, die von den Bundesländern und den Gemeinden ausgeschüttet werden.


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