Als „bedauerlich und erschütternd“ bezeichnet der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seiner Rede im Nationalrat heute, Mittwoch, die Angriffe auf die Initiatoren und die fast 400.000 Menschen, die die beiden Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" und „COVID-Maßnahmen abschaffen“ unterzeichnet haben: „Sie werden noch immer diffamiert und nach wie vor als 'Schwurbler' und als wissenschaftsfeindlich hingestellt. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos erkennen noch immer nicht, dass die Lebenssituation der Menschen in Österreich vor einem Jahr, als diese Volksbegehren gestartet worden sind, eine katastrophale war, weil sie unter einem Maßnahmen-Regime dieser Bundesregierung gelitten haben und erschütternder Weise bis heute noch darunter leiden. Deshalb sind die Forderung nach Abschaffung aller Maßnahmen und nach Wiedergutmachung aus Sicht der FPÖ eine absolute Selbstverständlichkeit.“
FPÖ fordert 250-Millionen-Euro Entschädigungs-Fonds
Mittels Entschließungsantrag forderte Kaniak die Bundesregierung auf, einen Wiedergutmachungs-Fonds mit mindestens 250 Millionen Euro einzurichten, die Auswirkungen der Covid-Maßnahmen zu evaluieren und zu dokumentieren und Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen zu finanzieren. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits eigene Corona-Wiedergutmachungsfonds vorgesehen hätten, die Möglichkeit erhalten sollen, eine Refundierung der tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund zu erhalten. Die Zustimmung wäre eine tatsächliche Maßnahme zur Versöhnung, zur Aussöhnung und zur Wiedergutmachung von all dem, was ÖVP, Grüne sowie SPÖ und Neos während der Corona-Zeit gegenüber den österreichischen Bürgern angerichtet hätten, gewesen, doch der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Echter Versöhnungsprozess sieht anders aus
Ernsthafte Absichten auf einen Versöhnungsprozess seitens der Regierungsfraktionen sah Kaniak trotz der zahlreichen Reden von ÖVP und Grünen in der heutigen Sitzung sowieso nicht, „denn sonst würden nicht alle Anträge der Freiheitlichen Partei, die auf ein sofortiges Ende der Maßnahmen und auf Wiedergutmachung abzielen, von den Regierungsfraktionen vertagt oder abgelehnt werden.“
Zehntausende zu Unrecht verhängte Strafen
Handlungsbedarf herrsche aber nach wie vor, so Kaniak weiter: „Es herrscht Handlungsbedarf, was die zehntausenden zu Unrecht erfolgten Strafen anbelangt, die in Österreich gegen die eigene Bevölkerung verhängt worden sind, bei den wirtschaftlichen Schäden, die Betroffene erleiden müssen, gegen Einschränkungen und Benachteiligungen, die noch bis heute stattfinden.“ Einige Beispiele rief er in Erinnerung: „Da sind Strafen verhängt worden, wenn eine Mutter mit ihrem Kind in einem Park mit einem Ball gespielt hat. Da ist der Nachbar bestraft worden, der mit einem Pensionisten gemeinsam in die Apotheke gegangen ist. Da sind Menschen bestraft worden, weil sie auf einer Parkbank zu nahe beieinandergesessen sind. Das alles ist in diesem Land passiert, und all das verdient eine Wiedergutmachung und eine Entschädigung.“
Öffentliche Stellenausschreibungen noch immer mit Impfpflicht
Nicht vergessen dürfe man auch auf die Diskriminierung am Arbeitsplatz, zu der der Freiheitliche erst kürzlich wieder ein Schreiben erhielt, wonach öffentliche Stellenausschreibungen noch immer die diskriminierende Klausel enthalte, dass von Bewerbern eine COVID-19 Schutzimpfung verlangt werde. „Das gehört umgehend abgeschafft, genauso wie eine Entschädigung zum Beispiel für Studenten, die wertvolle Studienzeit verloren haben, weil sie Universitäten für den Unterricht und Prüfungen nicht mehr betreten durften. All dieses Unrecht ist bis heute nicht gesühnt. Und wie gesagt, auch die Fortsetzung dieser Diskriminierungen , gerade im öffentlichen Dienst, dauert an und gehört unmittelbar beendet. Das betrifft nach wie vor zum Beispiel die aktuellen Stellenausschreibungen des Außenministeriums, das betrifft aber auch das Bildungsministerium, das Wissenschaftsministerium, aber auch im Bereich der Landesverteidigung, zum Beispiel bei Auslandseinsätzen, gibt es nach wie vor diese Diskriminierungen“, betonte Kaniak.
Unverhätnismäßige Eingriffe künftig per Verfassung unterbinden
Mit Blick in die Zukunft brauche es nun nicht nur eine Wiedergutmachung und Entschädigung, sondern bedarf auch Sicherheit und vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Bürgern: „Genau das ist es, was in diesem Volksbegehren auch gefordert wird! Es wird gefordert, dass wir hier im Parlament die verfassungsrechtliche Basis dafür schaffen, dass diese Fehlentwicklungen, diese Fehlentscheidungen, die hier auch in den letzten drei Jahren getroffen worden sind, diese vollkommen unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Wir fordern, so wie es auch die beiden Volksbegehren fordern, nicht nur ein sofortiges Ende der Maßnahmen, sondern eine Wiedergutmachung. Die FPÖ in Niederösterreich hat uns gezeigt, dass das möglich ist. Dank der FPÖ wird ein Entschädigungs-Fonds eingerichtet. Wir Freiheitlichen fordern auch auf Bundesebene eine entsprechende Evaluierung und die Schaffung eines solchen Entschädigungs-Fonds.“
