„Diese Bundesregierung lässt die Menschen angesichts der über sie rollenden Kostenlawine im Stich, nur um selbst weiter abkassieren zu können. Das und nichts anderes ist der Grund dafür, warum ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner trotz Energie- und Spritpreisen auf Rekordhöhe die Mineralölsteuer nicht senken will und sogar an der Einführung der CO2-Steuer festhält. Von der Not weiter Teile der Bevölkerung haben Karl Nehammer, Brunner und Co. keinerlei Vorstellung, sondern reiben sich die Hände, da durch die steigenden Preise auch die Steuereinnahmen entsprechend in die Höhe schnellen. Das ist schäbiger Zynismus und nach ihrer vollkommen gescheiterten Corona-Politik der nächste unverzeihliche Fehler dieser Bundesregierung“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Freitag, erfolgte Aussagen Brunners. Dieser schloss in einem Interview mit ORF Vorarlberg eine Senkung der Mineralölsteuer aus, obwohl er eine solche gestern noch als möglich bezeichnet hatte. Erst heute habe zudem der Fiskalrat bestätigt, dass Staat und Regierung massiv von der hohen Inflation profitieren würden.
Volkswirtschaft wird fahrlässig am Kopf gestellt
Unter dieser in Politik-Form gegossenen schwarz-grünen Herzlosigkeit würde ganz Österreich leiden. „Ohne Not werden unzählige Haushalte und ein Großteil der Unternehmen von dieser Bundesregierung belastet, viele stehen bereits jetzt am Rande ihrer Existenz. Unsere gesamte Volkswirtschaft wird damit fahrlässig auf den Kopf gestellt. An diesem Leid auch noch abkassieren zu wollen, ist völlig inakzeptabel“, so Kickl, der die Forderung der FPÖ nach einer sofortigen Senkung der Steuern auf Treibstoffe sowie der Abschaffung der CO2-Steuer unterstrich.
Österreicher brauchen sofortige Entlastung
Dass sich Finanzminister Brunner wie auch die gesamte Bundesregierung weiterhin wegen der Erhöhung des Pendlerpauschales abfeiere, sei zudem völlig daneben. „Nicht nur Berufspendler sind tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, auch für Pensionisten und Familien am Land ist es zur Bewältigung des Alltags unverzichtbar. Diese werden aber von der Bundesregierung allein im Regen stehen gelassen. Die Österreicher brauchen eine sofortige, umfassende Entlastung, wie sie wir Freiheitlichen mit unserem Zwölf-Punkte-Maßnahmenpaket bereits auf den Tisch gelegt haben!“, verwies der FPÖ-Bundesparteiobmann auf das Maßnahmenpaket „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“, das per Petition (https://stopp.kostenlawine.at) unterstützt werden kann.
