Einen „Blackout dieser Bundesregierung“ hielt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat angesichts der Abwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler für notwendig. „Der Beraterstab versagt am laufenden Band. Diese Regierung gleicht mehr einer 'Reagierung', die durch die ÖVP-Korruptionsskandale und die Verblendung der Grünen bereits völlig handlungsunfähig ist. Da glaube ich es schon, dass man sich lieber im Ausland aufhält“, wandte sich Hafenecker in Richtung Regierungsbank.
Pendler und Landbewohner als Bürger zweiter Klasse
Die letzte vermeintliche Großtat von Schwarz-Grün sei der sinnlose Impfzwang gewesen. Denn die ökomarxistische Steuerreform wäre geradezu zynisch: „Im Verkehrsbereich wirkt sie als Bremsstein für Autofahrer, die von der Bundesregierung zum Sündenbock der Nation und besonders Menschen am Land, die tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden“. Zudem treffe Schwarz-Grün mit der NoVA-Erhöhung nicht die Besitzer von Luxusautos, sondern vor allem Pendler, Familien sowie klein- und mittelständische Unternehmer, die für ihren Lieferwagen rund 15.000 Euro mehr bezahlen müssten, was sogar der ÖVP-Wirtschaftsbund kritisiere. Bewirken würde dies außerdem, dass die Erneuerung der Fahrzeugflotte verzögert werde und alte, emmissionsstarke Autos länger in Betrieb sein würden.
Ukraine nicht ursächlich für Teuerungs-Lawine
Die Teuerung im Bereich der Grundnahrungsmittel und Energie werde zwar durch die Ukraine-Krise befeuert, diese sei aber nicht ursächlich. „Verursacht wurde diese Teuerungswelle durch die Corona-Politik der Bundesregierung. ÖVP und Grüne haben eine funktionierende Wirtschaft zu- und gesunde Menschen eingesperrt. Es wurde eine künstliche Verknappung herbeigeführt, die sich auch bei der Explosion der Baukosten zeigt. Bei der Feuerwehr würde man sagen: Der Löschschaden ist größer als der Brandschaden!“, so Hafenecker weiter. Die Regierung habe längst jegliches Gefühl für das echte Leben der Menschen verloren.
Geld muss von ÖVP zu Menschen umgeleitet werden
„Vor allem Bundeskanzler Nehammer und die ÖVP sitzen im Korruptions-Elfenbeinturm und bestellen eine Experten-Kommission, die aufklären soll, ob es in Österreich eine Inflation gibt. Diese schwarze Korruption zeigt aber auf, was die NÖ Landeshauptfrau einst mit ihrem Satz 'Her mit dem Zaster, her mit der Marie' gemeint hat. Daher ist es jetzt an der Zeit, Steuergeld weg von der ÖVP hin zu den Menschen für echte Entlastung zu verteilen!“, erklärte Hafenecker abschließend.
