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14. September 2018

Regierung macht Verwaltungsmilliarde zur Patientenmilliarde

Foto: BKA / Andy Wenzel

FPÖ und ÖVP haben den Gesetzestext zur Sozialversicherungsreform fertig. Das Gesetz geht nun in Begutachtung, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sowie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Vormittag mitteilten. Ab 1. Jänner soll es in Kraft treten. Durch die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf sowie den Einsparungen bei den Funktionären (480 statt derzeit 2.000) und Generaldirektoren (nur noch fünf statt 21) und Nichtnachbesetzungen von Verwaltungsstellen werde bis 2023 eine Milliarde eingespart. Das Geld soll den Patienten zugute kommen.

 Profitieren werden die Patienten

„Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen führen wir ab dem kommenden Jahr eine der größten Organisationsreformen ein“, zeigte sich Strache zufrieden. Die Reform sei das "Leuchtturm-Projekt dieser Regierung“. Die FPÖ setze ihre angekündigten Versprechen  um. Profitieren werden die Patienten. Es wird nun die gleiche Leistung für gleiche Beiträge für alle Patienten geben.

Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt

„Der neuen Regierung ist hier ein großer Wurf gelungen, ein Wurf, der den Patienten zugutekommen wird und nicht einem aufgeblähten sieben Jahrzehnte alten Funktionärspool. Fairness und Gerechtigkeit stehen hier im Mittelpunkt – aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde“, bekräftigte auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

 


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