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18. Mai 2022 | Europäische Union

Regierung muss EU-Entwicklung zur Schuldenunion klare Absage erteilen!

Milliardenpläne für Ukraine-Wiederaufbau sind weiterer Schritt zur Zentralisierung und heizen Inflation an

„Mit einer kurzfristigen Soforthilfe in der Höhe von neun Milliarden Euro, einem langfristigen Wiederaufbauprogramm für die Ukraine und 300 Milliarden Euro für den Ausstieg aus russischer Engerie kommt aus Brüssel der gefühlt tausendste Vorschlag zur endgültigen Umwandlung der EU in eine Schuldenunion“, krisitierten heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger und FPÖ-Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger das von der EU-Kommission bekannt gegebene Vorhaben.

„Zuerst war es der mit 750 Milliarden Euro gefüllte Corona-Wiederaufbaufonds, dann war es die ,Europäische Friedensfaszilität´, mit der auch Waffenlieferungen finanziert werden, und jetzt geht es um ein Instrument für den Wiederaufbau der ganzen Ukraine: Die Eurokraten kommen mit immer neuen Vorschlägen um ihr Ziel – die Schwächung der Nationalstaaten und die Schaffung eines EU-Staates – zu erreichen. Denn genau in diese Richtung geht es“, erklärte NAbg. Petra Steger. Die in die Ukraine transferierten Gelder würden die Steuerzahler nie mehr wiedersehen: „Diese Explosion des Schuldenstandes wird dann als Vorwand genommen werden, um EU-Steuern einzuführen und letztlich alle Voraussetzungen für einen zentralistischen EU-Staat zu schaffen. Das muss unbedingt verhindert werden!“.

Darüber hinaus werde die Teuerung, so der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger, noch weiter befeuert: „Auf welche Art auch immer Frau Von der Leyen diese 300 Milliarden Euro mobilisieren möchte, es wird wohl wiederum auf ,Pump´, also durch Aufnahme weiterer Schulden, erfolgen. Die nächste milliardenschwere Schuldenaufnahme führt zu einer weiteren Ausweitung der Geldmenge. Jemand muss dringend Frau Von der Leyen die Mechanismen erklären, die zur Inflation führen!“.

Beide forderten die Bundesregierung dazu auf, ein Versprechen gegen jegliche Aufnahme neuer Schulden auf EU-Ebene und damit gegen den Brüsseler Zentralisierungswahn abzugeben.„Die größte Teuerungswelle seit Jahrzehnten bedroht den Wohlstand unzähliger Bürger massiv. Daher muss die Regierung zuerst auf die eigene Bevölkerung schauen und diese Gelder im eigenen Land für Entlastungsmaßnahmen verwenden. In diesem Zusammenhang ist auch der Erhalt des Vetorechts in der EU unabdingbar, wobei hier ein ,Umfaller´ der Bundesregierung aufgrund ihrer ,Brüsselhörigkeit´ zu befürchten ist“.


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