„Einige Punkte des Pakets der Regierung sind durchaus diskussionswürdig, manches ist allerdings nicht zu Ende gedacht.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Ankündigung eines Anti-Terror-Pakets durch die Bundesregierung und präzisierte, dass im Grunde ein Anti-Islamismus-Paket zu schnüren wäre, denn der Islamismus beinhalte auch die Terrorkomponente.
Politischer Islam muss verboten werden
Ein Verbot des politischen Islam fehle im Regierungspaket ohnehin, bemängelte Kickl. Auch Fußfesseln statt Haft seien absurd, denn ein Attentäter könne auch mit Fußfesseln problemlos schießen. Und eine Anzeigepflicht des BVT, das zu weiten Teilen eine Polizeibehörde sei, bestehe ohnehin bereits. „Nicht hereinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr herauslassen – das ist das einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniere, erklärte Kickl. „Das ist mein Fünf-Punkte-Programm.“
Terror-Anschlag muss aufgearbeitet werden
Das Anti-Terror-Paket entbinde die schwarz-grüne Regierung auch sicher nicht von der Verantwortung und der Aufklärung im Zusammenhang mit der Terrornacht von Wien, stellte Kickl klar. Dieser grauenhafte islamistische Anschlag hätte nämlich nicht stattfinden können, wenn das Innenministerium unter ÖVP-Minister Karl Nehammer seinen Job gemacht und die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt hätte.
FPÖ will Sondersitzung zum Thema im Nationalrat
„Wir sind gern zu Gesprächen bereit, um Kurz und Nehammer auf die Sprünge zu helfen, und schlagen eine gemeinsame Sondersitzung aller Parlamentsfraktionen gleich kommende Woche Montag oder spätestens am Montag nach der Budgetwoche vor“, so Kickl. „Alle sollen durch einen Beitrag zu dieser Sondersitzung beweisen, dass es ihnen ernst ist mit dem Kampf gegen die verbrecherische und menschenmordende islamistische Ideologie.“
Islamisten Staatsbürgerschaft aberkennen
In dieser Sondersitzung sind laut Kickl sofort zwei Beschlüsse zu fassen: „Erstens ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten. Zweitens der Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar ex lege und unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird, oder nicht.“
Keine Sonderregelungen für jugendliche Terroristen
Weitere notwendige Schritte sind für den ehemaligen Innenminister der Ausschluss der bedingten Haftentlassung bei terroristischen Verstrickungen und Aktivitäten und das Aus für Sonderregelungen beim Strafrahmen für Jugendliche bei derartigen Straftaten.
Strengere Einwanderungs- und Asylpolitik
Unabhängig von konkreten Einzelmaßnahmen sei es auch notwendig, Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Kompatibilität des Gesellschafts- und Wertesystem von Einwanderern mit unserer westlichen Welt zu beantworten. Ebenso müssten Konsequenzen in der Asyl- und Einwanderungspolitik gezogen werden. „Man darf jetzt nicht mehr länger zuwarten und sich in Lippenbekenntnissen ergehen“, betonte Herbert Kickl die Dringlichkeit der Situation.
