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Regierung präsentiert Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

21 Sozialversicherungen schrumpfen auf maximal fünf, neun Gebietskrankenkassen werden zu einer.

Seit 50 Jahren ist bekannt, dass das österreichische Gesundheitssystem zu kompliziert ist, Reformen gab es seither dennoch nicht – bis jetzt. Die neue Bundesregierung hat nun eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform auf die Beine gestellt. Statt 21 Sozialversicherungen wird es maximal fünf geben, beim neuen System will man eine Milliarde Euro einsparen, die den Patienten zugute kommen soll. Die unterschiedlichen Leistungen werden harmonisiert, die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft. Das verkündeten heute bei einer Pressekonferenz Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler HC Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

"Einzigartige Reform in der Zweiten Republik"

Zu den Details: Die Österreichische Gesundheitskasse wird künftig die bisher neun Gebietskrankenkassen ersetzen. Weiters gibt es eine „Sozialversicherung für Selbstständige“, eine „Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst“ und eine zuständige Kassa für die Pensionsversicherungen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt - kurz AUVA – bleibt bestehen. "Eine in der zweiten Republik einzigartige Reform", wie die Regierungssprecher unisono betonten.

80 Prozent weniger Funktionäre, eine Milliarde Einsparung

Für Patienten wird die Reform zu einem Gewinn. Verlierer werden die „Vertreter des Systems“ sein. „Eine dicke Suppe mit zu vielen Köchen“, sagte Strache und meinte damit etwa die 43 Direktoren in den Hauptstellen, die laut Rechnungshof das Durchschnittsgehalt eines Staatssekretärs beziehen. Auf der Gehaltsliste seien weiters 36 Direktoren auf Landesebene und 30 ärztliche Direktoren. Die Kassenreform der Bundesregierung wird eine Verschlankung sämtlicher Gremien vorsehen. Statt 90 wird es künftig 30 Verwaltungsgremien geben. Die Zahl der Funktionäre wird von 2.000 auf 400 reduziert, das ist ein Minus von 80 Prozent. Maximal sechs Generaldirektoren sind vorgesehen.

Digitalisierung der Verwaltung, Nichtnachbesetzung von Mitarbeitern, die in Pension gehen, Reduzierung der fünf Rechenzentren auf eines sowie die Erleichterung der Abrechnung für Ärzte aufgrund weniger Kassen soll bis 2023 eine Einsparung von rund einer Milliarde Euro möglich machen.

Mehr Kassenärzte, bessere Versorgung am Land

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gab eine Garantie dafür ab, dass die Patienten profitieren werden. Es werde der niedergelassene Bereich gestärkt, und es soll weniger teure Wahlärzte, dafür mehr Kassenärzte geben. Durch einen Zuschlag sollen Ärzte zur Arbeit im ländlichen Bereich, in dem teilweise akuter Ärztemangel herrscht, animiert werden. Das Ziel ist: weniger Wartezeiten für Patienten, Kampf gegen Gangbetten und bundesweit gleiche Leistung für gleiche Bezahlung.

"Überaltertes System hat ausgedient"

„Das bisherige, überalterte System hat ausgedient, außer Kosten, unzufriedenen Patienten und überarbeitetem Personal gibt es nichts mehr. Darauf kann die SPÖ mit ihrer Pfründe-Politik wahrlich nicht stolz sein, aber gerade diese Pfründe müssen wohl der Grund für die derartig verbissene Verteidigung des alten Systems durch die Genossen sein, denn sonst gibt es wohl nur verbrannte Erde", kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Reform.


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