Mit der von Vizekanzler Werner Kogler im gestriegen ORF-Report mit wirren Worten angekündigten Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld führe die schwarz-grüne Regierung ihre Almosenpolitik fort, kritisierte heute, Mittwoch, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und forderte stattdessen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Arbeitslosen, von denen viele ihren Job wegen der Corona-Chaos-Maßnahmen der Regierung verloren hätten, vor der Armutsfalle zu bewahren.
Effektiv nur bei Selbstinszenierung
Die Regierung verhöhne mit den zeitlich begrenzten Minimalzuwendungen die arbeitslosen Menschen in Österreich, so Belakowitsch. Effektiv sei Schwarz-Grün nur beim Kampf gegen die Grund- und Freiheitsrechte und bei der Selbstinszenierung, die aber immer öfter nach hinten losgehe, wie Koglers kurioser Auftritt gestern Abend gezeigt habe. Der Vizekanzler sei genauso überfordert wie sein grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Rücktrittsreif seien beide.
