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08. Juli 2019

Regierung soll Merkels Schlepperkoalition eine Absage erteilen!

Deutscher Vorstoß ist erneuter Turbo für die Schlepper-Mafia – Außengrenzschutz hat Priorität

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erteilt aktuellen Plänen der deutschen Regierung zur Migrationskrise eine deutliche Absage: „Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen lässt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Merkels Schlepper-Koalition hier vorschlägt, würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken.“

Außengrenzschutz stärken

Kickl fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von den Utopien der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, durch eine massive Aufwertung von FRONTEX den Außengrenzschutz zu verstärken. Daran muss konsequent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, so Kickl.

Schutzzonen in Afrika

Was die humanitäre Lage von Migranten in lybischen Lagern betrifft, regt Kickl an, durch einen UN-Einsatz der Afrikanischen Union Schutzzonen vor Ort sicherzustellen. „Dass die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper übernehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa holt, wo sie dann mit voller Reisefreiheit wieder ihr bevorzugtes Zielland ansteuern können, ist nicht hinnehmbar. Es kann keinesfalls in unserem Interesse liegen, unter dem Deckmantel des Asyls neue legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.


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