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07. März 2018

Regierung stärkt durch Bürokratieabbau der Wirtschaft den Rücken

Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung im Ministerrat beschlossen.

Foto: BKA/Regina Aigner

Die Bundesregierung gibt ein klares Bekenntnis für Österreich als einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ab und erleichtert durch Bürokratieabbau und Deregulierung die Unternehmer als auch ihre Mitarbeiter. Entsprechende Maßnahmen wurden heute im Ministerrat abgesegnet. Konkret werden Anlagengenehmigungen abgeschafft bzw. Genehmigungsfreistellungen erlassen. Eine Maßnahme, von der 18.000 kleinere und mittlere Unternehmer profitieren werden. Außerdem werden bestehende Lehrberufe auf ihre Zweckmäßigkeit durchforstet und angesichts der Digitalisierung neue Lehrberufe geschaffen.

Zwei Milliarden Euro Investition im Bereich der Bahn

Der freiheitliche Verkehrsminister Norbert Hofer kam auf die zwei Milliarden Euro schwere Investition im Bereich der Bahn zu sprechen. Zeitgleich erwartet er sich durch die wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung nun setzt, rasche Entscheidungen bei Baumaßnahmen. Er kritisierte, dass es seit mittlerweile 16 Jahren keine Entscheidung rund um den Bau der dritten Piste beim Flughaben Wien Schwechat gibt. Wichtig sei es, dass bei Bauprojekten Beschäftigung und Wirtschaft als Staatszielbestimmung berücksichtigt werden müssten.


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