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Regierung stranguliert eigene Bevölkerung und Wirtschaft durch Sanktionspolitik

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Sofortiges Sanktions-Ende einzige Chance - Entlastungsmaßnahmen zu spät, zu wenig, zu kompliziert - FPÖ bereitet sich vor, Widerstand auf Straße zu tragen."

FPÖ bereitet sich vor, Widerstand gegen die ruinösen Russland-Sanktionen auf Straße zu tragen

Foto: NFZ

„Mit ihrem Festhalten an der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland stranguliert die österreichische Regierung im Verbund mit SPÖ und Neos die heimische Wirtschaft und die eigene Bevölkerung. Nach dem Covid-Desaster sind damit dieselben politischen Kräfte für die größte wirtschaftliche Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich - mit dramatischen Folgen für Millionen Menschen in diesem Land“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl angesichts der aktuellen Entwicklungen in Sachen Preisexplosion.

Dimension der Problematik nicht begriffen

Wer glaube, die rasante Teuerungsentwicklung mit ein paar Gutscheinen, Gutschriften und ähnlichen Aktionen abfangen zu können, habe die Dimension der Problematik nicht annähernd begriffen. Es werde im Herbst durch den Einbruch des privaten Konsums und untragbaren Belastungen für die Unternehmer zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen samt Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit kommen. Anfang kommenden Jahres trete dann das Öl- und Dieselembargo in Kraft. „Das bedeutet Dieselknappheit und damit den nächsten Teuerungsschub, da Russland ein großer Exporteur nach Europa ist. Wer eine solche Politik gutheißt und vorantreibt, begeht in Wahrheit ein Attentat gegen die eigene Bevölkerung“, warnte Kickl.

Umstieg auf Mangelwirtschafts-System á la DDR

Die jetzt geplante Strompreisbremse sei, wie zuvor der Klimabonus und andere „Pflaster-Maßnahmen“, dilettantisch, um ein Jahr zu spät und werde der Dramatik der Preisentwicklung nicht einmal ansatzweise gerecht. De facto gebe es jetzt in Österreich einen Umstieg auf ein System der Mangelwirtschaft à la DDR. „Was kommt als nächstes? Lebensmittelkontingente errechnet vom Durchschnitts-Kalorienverbrauch der Österreicher? Diesel- und Benzinkontingente auf Basis von Durchschnittskilometern? Und das alles dafür, dass sich die österreichische und europäische Politik zum Handlanger für geostrategische Interessen der USA, die der große Profiteur der gegenwärtigen Eskalationsstrategie sind, machen“, so Kickl weiter.

Es geht jetzt ans Eingemachte

All das könnte durch eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland durch ein Ende der Sanktionen gestoppt werden. Das seien die Regierungen der eigenen Bevölkerung schuldig. „Die FPÖ bereitet sich jedenfalls darauf vor, den Widerstand gegen diese Zerstörungspolitik der schwarz-grünen Regierung samt SPÖ und Neos nicht nur im Parlament, sondern Seite an Seite mit der Bevölkerung auch auf der Straße zu artikulieren. Es geht jetzt ans Eingemachte. Wir lassen nicht zu, dass ein paar verblendete Pseudo-Moralisten und wirtschaftspolitische Naivlinge Millionen Menschen ins Unglück stürzen“, so Kickl abschließend.


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