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Regierung tritt unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

FPÖ-Klubobmann Kickl und Bundesrat Steiner fordern SPÖ und Neos zur gemeinsamen Blockade der jüngsten Corona-Gesetze im Bundesrat auf.

Regierung tritt unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen - FPÖ-Klubobmann Kickl und Bundesrat Steiner fordern SPÖ und Neos zur gemeinsamen Blockade der jüngsten Corona-Gesetze im Bundesrat auf.

Foto: FPÖ TV

„Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Mit diesen Gesetzesvorschlägen wollen sich ÖVP und Grüne ganz offensichtlich die Handhabe für weitere ganz massive, unverschämte und unverhältnismäßige Eingriffe ins Privatleben der Österreicher verschaffen und dafür, das Land nach Lust und Laune zusperren zu können. So nicht! Es reicht!“, betonten heute, Mittwoch, erneut FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner.

Diktatorisches schwarz-grünes Machwerk verhindern

„Wenn die Regierung einen Funken Rest-Anstand hätte, müsste sie diese Novelle spätestens jetzt, nach dieser unglaublichen Fülle an negativen Stellungnahmen, von sich aus zurückziehen. Ich werde aber vorsorglich mit meinen Bundesratskollegen von SPÖ und Neos Kontakt aufnehmen. Wir müssen ein derart diktatorisches schwarz-grünes Machwerk im Bundesrat blockieren. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir als gewählte Mandatare tun können“, betonte Steiner.

Maturanten-Lerngruppe als "Veranstaltung"?

Geht es nach diesem Gesetz, könnte zum Beispiel eine Lerngruppe von vier Maturanten eine behördlich zu genehmigende Veranstaltung werden – genauso wie eine Mini-Geburtstagsfeier im Kellerstüberl oder eine Babyparty in der Gartenlaube. Und die Teilnahme an einer verbotenen ‚Veranstaltung‘ soll mit Geldstrafen bzw. Ersatzhaft sanktioniert werden. Die Mutter, die zur Babyparty oder zur Geburtstagsfeier einlädt oder der Maturant, der die Lerngruppe organisiert, müssten als „Veranstalter“ sogar mit bis zu 30.000 Euro Strafe rechnen.

Jeder Österreicher unter Generalverdacht

„Es spottet jeder Beschreibung, wie ungeniert die Regierung unter dem Deckmäntelchen der Gesundheitspolitik Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt, um ihren Machtrausch zu befriedigen, wie ungeniert sie die Menschen bis in den familiärsten und privatesten Bereich hinein verfolgen, jeden Österreicher unter Generalverdacht stellen und zu potentiellen Kriminellen abstempeln will“, sagten Kickl und Steiner.


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