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Regierung und Bundespräsident haben ein Glaubwürdigkeitsproblem

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Die Regierung produziert eine Unwahrheit nach der anderen, der Bundespräsident schweigt dazu - ein bedrohliches Sittenbild dieser Republik."

In seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien befasste sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auch mit den Vorwürfen gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zusammenhang mit der Ibiza-Verschwörung und sprach von einem weiteren Baustein eines bedrohlichen Sittenbilds dieser Republik. Kritik übte er auch an den falschen Aussagen in der "Causa Blümel" und insbesondere an Bundeskanzler Sebastian Kurz,

ÖVP-"Schubumkehr" in die Opferrolle

Die österreichische Regierung sei in der gegenwärtigen Situation geradezu ein personifiziertes Glaubwürdigkeitsproblem. In ihrer Kommunikationsstrategie sei die Wahrheit nicht die bestimmende Komponente, erklärte Kickl. Die Regierung produziere eine Unwahrheit nach der anderen. Gerade der Finanzminister habe zahlreiche falsche Aussagen getätigt, ebenso wie der ÖVP-Klubobmann, der Bundeskanzler und andere. Aber immer dann, wenn die ÖVP in Bedrängnis gerate, werde mit dieser Taktik gearbeitet, man stelle sich als Opfer übler Machenschaften dar.

Van der Bellen Mitglied in Schweigeorden?

Besondere Kritik übte Kickl am Umgang der ÖVP mit der WKStA und stellte die Frage, warum der Bundespräsident eigentlich hier kein Lebenszeichen von sich gebe. Früher habe Van der Bellen wegen jeder Kleinigkeit den moralischen Notstand in der Republik ausgerufen, aber jetzt schweige er, obwohl es eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister gegeben habe. Eigentlich müsste der Präsident sich die ÖVP zur Brust nehmen, wenn sie eine Denunziationskampagne gegen die Korruptionsjäger führe. „Jetzt tut er so, als wäre er Mitglied eines Schweigeordens.“

Sagte Präsidentschaftskanzlei Unwahrheit?

Kickl sprach von der personifizierten Unglaubwürdigkeit in der Hofburg. Die Präsidentschaftskanzlei stehe im Verdacht, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Ibiza nicht umfassend informiert oder sogar mit Unwahrheiten eingedeckt zu haben. So sei der Kontakt mit dem Ibiza-Drahtzieher verschwiegen worden. Diese wichtige Information sei dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden. Auch die Behauptung eines Mitarbeiters, wonach er nur seiner Frau erzählt habe, dass er das Video gesehen habe, sei unglaubwürdig.

Bundespräsident im Bund mit der ÖVP?

„Aus meiner Sicht gibt's nur zwei Möglichkeiten einer Erklärung. Entweder der Bundespräsident steckt beim Sprengen der damaligen Bundesregierung mit der ÖVP unter einer Decke. Die zweite Möglichkeit ist diejenige, dass der Bundespräsident sich aus irgendwelchen Gründen der Abhängigkeit heraus nicht traut, gegen die Österreichische Volkspartei aufzumucken“, meinte Kickl. Anders sei dieses Vernebeln und dieses Schweigen nicht zu erklären.

Karriere-Karussel potentieller Ibiza-Mitwisser

Interessant ist es laut Kickl auch, dass alle diejenigen, die im Umfeld des Bundespräsidenten rund um die Ibiza-Ereignisse dabei gewesen wären, Karriere unter Schwarz-Grün gemacht hätten. Es sei auch aus diesem Grund unumgänglich, den Präsidenten und alle anderen Beteiligten wie Martin Radjaby, die jetzige Staatssekretärin Andrea Mayer oder Lothar Lockl in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Van der Bellen muss vor U-Ausschuss

Ich würde dem Herrn Bundespräsidenten dort folgende Fragen stellen: Wann genau hat er von der Existenz eines Videos, das HC Strache belastet, erfahren und von wem hat er es erfahren? Wann genau hat der Bundespräsident erfahren, dass das Video online gehen soll? Und von wem?“, führte Kickl weiter aus. „Warum hat der Bundespräsident seine Aktivitäten und Informationen, die aus dem Kalender nachweislich hervorgehen, den Ermittlungsbehörden und dem U-Ausschuss nicht mitgeteilt? Warum hat er diese Informationen erst im letzten Moment, also jetzt, quasi dem U-Ausschuss nachgeliefert und ist nicht von selbst aus aktiv geworden? Wer aller war bei diesem Meeting, das im Kalender für den 16. Mai eingetragen ist, anwesend?“


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