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Regierung verschläft dringende frauenspezifische Maßnahmen

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker: "Bis dato nur leere Lippenbekenntnisse – Entschließungsantrag auf 30 Stunden Psychotherapie ohne Selbstkosten."

Regierung verschläft dringende frauenspezifische Maßnahmen - FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker: "Bis dato nur leere Lippenbekenntnisse – Entschließungsantrag auf 30 Stunden Psychotherapie ohne Selbstkosten."

Foto: FPÖ

„Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast zum Lachen: Die Regierung stellt wieder einmal Forderungen an sich selbst.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker die frauenspezifischen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise auf der heutigen Tagesordnung im Nationalrat. „Der Antrag besteht aus leeren Lippenbekenntnissen ohne die nötigen Maßnahmen und Konzepte.“ Sogar bei der Sondersitzung des Nationalrates Anfang März anlässlich des internationalen Frauentages hatte sich die Familienministerin damit gerühmt, was nicht alles für die Frauen getan werde. „Also, dass ‚quasi eh alles im grünen Bereich‘ ist. Und jetzt erteilt sich die Regierung selbst einen Auftrag, um tätig zu werden? Offen formuliert, ohne konkrete Projekte. Das ist kabarettreif, das kann man ja gar nicht erfinden. Den Frauen in unserem Land, die von der Corona-Krise betroffen sind, ist aber das Lachen schon längst vergangen.“

Corona hat Frauen am stärksten getroffen

Die Zahlen belegen, dass punkto Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit anteilsmäßig mehr Frauen nachhaltiger betroffen sind. Konkret bedeutet dies, dass sie länger ohne Beschäftigung, ohne regelmäßiges Einkommen sind. „Die ewige Leier und Selbstbeweihräucherung der Regierung – Rekordbudget, 50 Prozent der AMS-Fördermittel gezielt für Frauen, vereinfachter Zugang zum Unterhaltsvorschuss und Ausschreibung von Gewaltschutzzentren – das sind mittlerweile alte Hüte. Nach 14 Monaten Pandemie will man also gezielte Hilfsmaßnahmen setzen, um Frauen bestmöglich zu unterstützen“, zeigte Ecker auf, dass in dem Antrag keine konkreten Maßnahmen genannt werden. Großmundig werde die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Unterhaltsvorschuss angekündigt. „Frauen brauchen hier endlich die längst überfällige ordentliche gesetzliche Regelung“, so die FPÖ-Frauensprecherin.

Schon acht Frauenmorde heuer

Nach dem achten Frauenmord im heurigen Jahr fehlt es im Gewaltschutz weiterhin an einem durchdachten Konzept und neuen wirksamen Maßnahmen. „Auch hier fehlen Details“, erinnerte Ecker daran, dass im Auftrag des Justizministeriums eine Expertengruppe im Rahmen der geplanten Strafvollzugsreform sogar Vorschläge zu erleichterten Strafen auch für Sexualstraftäter andachte. Die Liste der fehlenden Konzepte lässt sich beim Durchforsten des Antrages weiter fortsetzen. „Es ist ja schön und gut, dass die Regierung ein Bekenntnis dafür abgibt, dass es weiterhin einen qualitätsvollen und zeitlich flexiblen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen geben soll. Es muss aber die provokante Gegenfrage in den Raum gestellt werden: Standen denn hier Kürzungen im Raum?“

Psychische Krankheiten häufen sich

Auch punkto der nötigen Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen fehlen im Antrag der Regierung Details. „Bereits im Ausschuss habe ich darauf verwiesen, dass ich mir wenigstens ein 30-Stundenpaket ohne Selbstbehalt und frei zugänglich erwartet hätte“, brachte Ecker einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Rahmen der heutigen Plenarsitzung ein: „Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit ,Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit bei Erstgenehmigung einer Psychotherapie ein Stundenpaket von 30 Stunden ohne Selbstkosten zuerkannt wird.“

14 Monate Winterschlaf der Regierung

„Seit Beginn der Pandemie warten so viele Frauen auf die dringende Unterstützung und werden mit leeren Worthülsen und Alibi-Aktionen vertröstet. Schön, wenn die beiden Regierungsparteien jetzt langsam aus dem Winterschlaf nach vierzehn Monaten erwachen. Denn die betroffenen Frauen – und die Auswirkungen der Pandemie sind vorwiegend auch weiblich – sind schon lange am Boden der Tatsachen und der Realität angekommen“, betonte Ecker.


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