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Regierungspolitik bei Teuerung ist unterlassene Hilfeleistung!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bundeskanzler Nehammer soll Weg für Kräfte freimachen, die Wohlstandsverlust und Kostenlawine tatsächlich bekämpfen wollen."

„Mich erreichen tausende Schilderungen von Menschen voll von Sorge, Nöten und Verzweiflung, die sich von dieser Bundesregierung angesichts der Teuerungswelle alleingelassen fühlen. Und ja, ihr Gefühl gibt ihnen Recht: Der Bundeskanzler nimmt die zunehmende Armut in diesem Land nicht so ernst, wie er sollte und geht lieber auf die internationale Bühne, anstatt diese den internationalen Schwergewichten zu überlassen. Karl Nehammer ist ein Teuerungsflüchtling, das zeigt seine heutige Abwesenheit hier im Nationalrat. Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf die einfachen Menschen zu hören, statt auf ihre Berater“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl gegenüber der Bundesregierung in der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde „Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – Jetzt, Herr Bundeskanzler!“ heute, Mittwoch, im Nationalrat fest. Zudem zitierte er aus dem Brief einer Mindespensionistin, die sich den Alltag und Lebensmittel nicht mehr leisten könne und im Bundeskanzleramt damit auf taube Ohren gestoßen war.

Kanzler hat offensichtlich andere Sorgen

Nehammer müsse offensichtlich seine außenpolitischen Reisen, das „Deckel draufhalten“ auf "Cobra Gate" und die traurige Erkenntnis über die Machenschaften seiner Parteikollegen in Vorarlberg unter einen Hut bringen. Dazu käme noch die Ungewissheit, ob beim künftigen ÖVP-Parteitag der alte oder der neue Parteiobmann im Mittelpunkt stehen wird. „Daher kann man das, was diese Bundesregierung im Zusammenhang mit der Teuerung leistet, nur als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen. Die Strom- und Gaspreise gehen durch die Decke, die Energieanbieter in schwarzen und roten Händen reiben sich ob der Gewinne die Hände, und die Regierung legt noch die CO2-Steuer drauf. Heute kommen Sie mit Ihren angeblichen Entlastungen, doch diese kommen zu spät, zu langsam, wirken zu wenig und treffen außerdem nicht alle, die unter der Teuerung leiden. Das Wenige, das ankommt, verpufft wie der Tropfen auf dem heißen Stein. 'Geiz ist geil' ist das falsche Motto im Kampf gegen die Teuerung!“, so Kickl weiter und fragte die Bundesregierung: „Warum drehen Sie nicht an allen Schrauben, um die Not der Menschen in diesem Land zu lindern?“. Für die Bürger würden nämlich keine Hilfsfonds verdoppelt oder Solidaritätskonzerte abgehalten.

Dem Mittelstand droht Verarmung

Zudem sei dieser Überlebenskampf gegenüber der Teuerung keinesfalls nur auf untere Einkommensschichten beschränkt, sondern treffe auch den Mittelstand. „Wir erwarten von Ihnen keine Wunder, sondern nur, dass Sie alles tun, was in Ihrer Macht steht. Ich hätte an Ihrer Stelle keine ruhige Minute mehr, wenn nicht alle Steuern auf Treibstoffe, Energie, Wohnen und Lebensmittel gesenkt oder für einen Preisdeckel aufgehoben würden, ich hätte auch keine ruhige Minute mehr, wenn Energieanbieter in schwarzer und roter Hand mit der Teuerung satte Gewinne einfahren würden. Dem Bundeskanzler gehen dieser Tage aber offensichtlich andere Dinge an die Nieren“, erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann seine Forderungen nach umfassenden Entlastungen und fügte hinzu: „Wenn man das als Regierung nicht umsetzen kann oder nicht will, dann sollte man wenigsten jenen den Weg freimachen, die das wollen – und das sind wir Freiheitlichen“.

1. Mai wird Tag roter Scheinheiligkeit

Die Politik der SPÖ und ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gegen die Teuerung sei ungalubwürdig: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Ihre Forderungen zerschellen an jenen Bundesländern, in denen Rot regiert, denn dort werden die Bürger abkassiert. Am 1. Mai müsste es daher eine Kopfwäsche für die Genossen Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser geben, davon ist aber nicht auszugehen. Vielmehr wird dieser Tag heuer wieder ein Hochamt sozialistischer Heuchelei“.


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