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10. Jänner 2020 | Parlament, Inneres

Regierungsprogramm: "Viel heiße Luft, gepackt in 326 Seiten"

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zu Sicherungshaft: "Freiheitliche machen heute im Nationalrat mit Schwarz-Grün die Nagelprobe."

„Der heutige Tag ist ein schmerzlicher Tag für jeden aufrechten Patrioten“, betonte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in seiner Rede im Nationalrat. Denn das Bild, das die Grünlinks-Gruppe von Österreich habe, kenne man ja. Amesbauer erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen der Grünen Jugend wie „Wer Österreich liebt, muss Scheisse sein.“ Dank der ÖVP trügen die Grünen aber nun Mitverantwortung für unser Land. „Das muss für jeden Österreicher schmerzlich sein, und das hat sich unsere Heimat auch nicht verdient“, so Amesbauer weiter.

Größte Wählertäuschungs-Aktion durch ÖVP

Im Wesentlichen bestehe das Regierungsprogramm aus viel heißer Luft, gepackt in 326 Seiten. Bei den Themen innere Sicherheit, Migration und Asyl finde man Plagiate und Teilabschriften von Maßnahmen, die bereits Herbert Kickl als Innenminister in die Wege geleitet habe, am Umsetzungswillen seien allerdings massive Zweifel mehr als angebracht: „Wie will etwa die ÖVP unsere Grenzen sichern, wenn ihr Koalitionspartner 2015 zu den Grenzöffnern der ersten Stunde gehört? Das kann sich nicht ausgehen“, erklärte Amesbauer. Die ÖVP habe sich mit den Grünen ins Koalitionsbett gelegt, den versprochenen Mitte-Rechts-Kurs verraten und damit die größte Wählertäuschung betrieben, die man sich nur vorstellen könne. Denn der ÖVP gehe es lediglich um Machtkonzentration und strukturellen Macherhalt. So seien etwa Bundeskanzleramt, Innen- und Landesverteidigungsministerium in schwarzer Hand.

FPÖ stellt Antrag zu Sicherungshaft

Die Freiheitlichen werden mit den Regierungsparteien aber heute mit ihrem Antrag zur Sicherungshaft gleich die Probe aufs Exempel machen. „Wir fordern die Regierung auf, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Entwurf zur Umsetzung der Sicherungshaft zur Inhaftierung von Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, zuzuleiten. Wenn Schwarz und/oder Grün dem nicht zustimmen, brechen sie jetzt schon ihr eigenes Koalitionsabkommen. Dann sehen wir auch, wie ernst sie es mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung wirklich meinen“, so Amesbauer.


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