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23. November 2017 | Wahlen

Regierungsverhandlungen: FPÖ und ÖVP einigen sich im Bereich „Digitalisierung“

Erleichterung bei Amtswegen - Online-Unternehmen werden Steuerrecht nicht mehr umgehen können.

FPÖ und ÖVP haben sich bei ihren Regierungsverhandlungen im Bereich „Digitalisierung“ geeinigt, wie FPÖ-Obmann HC Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem heutigen Pressestatement bekannt gaben. Sechs Bereiche sollen Chancen im Bildungsbereich und der Wirtschaft schaffen, den ländlichen Raum stärken und gleichzeitig die Verwaltung vereinfachen.

Flächendeckender Breitbandausbau soll vorangetrieben werden

So etwa sollen mit dem Bürger- und Unternehmerkonto "österreich.gv.at" sämtliche Amtswege vereinheitlicht online und kundenfreundlich erledigt werden können. Freilich bestehe keine Zwangsverpflichtung, dafür ein kostenfreier Ausstieg. Das IT-System des Bundes soll komplett modernisiert werden. Zudem soll der flächendeckende Breitbandausbau vorangetrieben werden. Zumindest 100 Mbit pro Sekunde sollen sichergestellt werden. Der Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2021 gestartet und in den weiteren Jahren auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

Mit "digitaler Betriebsstätte" dem Steuerschlupfloch entgegenwirken

Den Kampf angesagt haben die beiden Regierungsverhandler jenen Konzernen, die in Österreich Gewinne machen, aber nur wenig oder nichts im Land versteuern. Mit der Schaffung des Begriffes der „digitalen Betriebsstätte“ soll diesem Steuerschlupfloch ein Riegel vorgeschoben werden. Jene Online-Unternehmen wie etwa Google, sollen damit erfasst werden und ihre Steuern zahlen müssen. Der Plan sei eine europäische Lösung, ansonsten wird Österreich die Rahmenbedinungen nur national einführen. Über die Regierungsverhandlungen generell zeigt sich HC Strache zufrieden. Das Ziel sei ein Paket, das zu hundert Prozent „Rot-Weiß-Rot“ sei.


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