Steht Österreichs Gesundheitssystem wirklich vor dem Kollaps, wie die Bundesregierung jetzt behauptet? Nein, sagen die freiheitlichen Bereichssprecher Dagmar Belakowitsch und Gerhard Kaniak. Die Regierung habe es schlichtweg versäumt, über den Sommer die Datensammlung und -verarbeitung sowie die Vorbereitung der Spitäler auf die herbstliche Infektionswelle zu organisieren.
AGES-Datenbank hoffnungslos überlastet
Letzte Woche hat der Chef der AGES in einer schriftlichen Stellungnahme an die Stadt Wien eingestanden, wo der Hund im System begraben liegt: Die Datenbank – auf deren Basis der Gesundheitsminister seit Wochen vor der Katastrophe warnt – ist eigentlich nur darauf ausgelegt, um 7.000 Salmonellenfälle im Jahr (!) zu dokumentieren. Kein Wunder, dass das System bei der Dokumentation von täglich (!) mehr als 30.000 Corona-Testungen kollabiert.
Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober verkündete „erfolgreiche Update des Systems“ in der letzten Woche war reine Beschwichtigung. Denn die Bundesländer beklagten reihenweise, dass es bei der Eingabe ihrer täglichen Testergebnisse weiterhin zu regelmäßigen Systemabstürzen komme.
Schwarz-grüne Scharlatanerie
„Seit Monaten redet Kanzler Sebastian Kurz bereits von der 2. Welle, die Regierung hat aber im Gesundheitswesen keinerlei Vorkehrungen getroffen – weder personell, noch in der Infrastruktur“, empörte sich die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über diese Demaskierung der schwarz-grünen Corona-Scharlatanerie.
In Wahrheit hätte die Koalition die erforderliche gesundheitspolitische Mobilmachung über den Sommer schlichtweg verschlafen, einen behaupteten Masterplan habe es nur für die täglichen PR-Aktionen von Schwarz-Grün gegeben, kritisierte Belakowitsch und zeigte die Folgen dieser fortgesetzten menschenverachtenden Selbstinszenierung der Koalition auf: „Der Schutz der vulnerablen Gruppen wurde konsequent ignoriert, sonst hätten wir jetzt nicht in den Alten- und Pflegeheimen explosionsartig steigende Zahlen an Infizierten.“
Kein empirisch valider Gesamtüberblick
Außerdem sei der Bundeskanzler bei der Verkündigung des zweiten „Lockdown“ mit keinem Wort darauf eingegangen, dass alle statistischen Instrumente – von der "Corona-Ampel" über das „Contact Tracing“ bis hin zum epidemiologischen Meldesystem - und damit auch sämtliche Modellrechnungen, die in einem monatelangen Propagandavorlauf die 2. Welle vorbereitet hätten, sich als untaugliche und in letzter Konsequenz als unseriöse Verfahren dargestellt hätten. „Niemand in dieser Regierung hat auch einen empirisch tatsächlich validen Gesamtüberblick über das reale Infektionsgeschehen“, erklärte Belakowitsch.
Koalition sabotiert die Spitäler
Für die jetzt dargestellte „Notfallsituation im österreichischen Gesundheitswesen“ habe die Bundesregierung aber keinerlei Lösungsansatz. Ganz im Gegenteil, Kurz & Co würden zielgerichtet darauf hinarbeiten, diese Situation erst zu schaffen, kritisierte Belakowitsch: „Kurz investiert hunderte Millionen Euro in Massentestungen und Zwangsimpfungen, aber kürzt gleichzeitig im Budget die Mittel für die Krankenanstalten um rund 130 Millionen Euro, was einen massiven Abbau des medizinischen Personals bedeuten wird. Aber genau diese knappe Personalressource ist der Schwachpunkt des Systems in dieser Pandemie!“
Einheitliches Spitalsbetten-Meldeschema gefordert
„Was wir nun dringend benötigen, ist ein einheitliches und transparentes Meldeschema für Normal- und Intensivbetten über das gesamte Bundesgebiet“, erklärte dazu FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Von den etwa 42.000 öffentlichen Krankenbetten in Österreich werden der AGES derzeit bis zu 10.000 für Corona-Patienten gemeldet, von denen, Stand Montag, 3.425 oder knapp 41 Prozent belegt seien. Ebenso müsse es ein einheitliches bundesweites Aufnahme- und Entlassungsverfahren geben, betonte Kaniak: „Symptomfreie Verdachtsfälle können ebenso gut in häusliche Betreuung entlassen werden wie Patienten mit überstandener Erkrankung bei entsprechend hohen CT-Werten in ihren PCR-Tests.“
Österreich sei noch lange nicht an seine Kapazitätsgrenzen gelangt, wenn man die Kapazitäten intelligent nutze, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher: „Sicher ist nur eines, nämlich, dass wir durch die falsche Datendarstellung der Bundesregierung in diesen zweiten ‚Lockdown‘ gestoßen wurden.“
