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Rekordzahl an 28.000 Stellungnahmen muss zu Entschärfung des Epidemiegesetzes führen

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Vier Personen als 'Veranstaltung' zu titulieren, ist lebensfremd und reine Schikane."

Rekordzahl an 28.000 Stellungnahmen muss zu Entschärfung des Epidemiegesetzes führen - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Vier Personen als 'Veranstaltung' zu titulieren, ist lebensfremd und reine Schikane."

Foto: FPÖ

Mehr als 28.000 Stellungnahmen – so viel wie noch nie in der Geschichte der 2. Republik – sind zur geplanten Novelle des Epidemiegesetzes eingegangen. Hauptkritikpunkt dabei ist jene Bestimmung, wonach ein Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten künftig bereits als Veranstaltung gelten soll. „Dieser Passus ist lebensfremd und eine reine Schikane. Diese Bestimmung soll offensichtlich nur dazu dienen, um die Menschen auch abseits von 'Lockdowns' und Ausgangssperren weiterhin an der kurzen Leine zu halten“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt.

Angst- und Panikmacherei verändert Gesellschaft

Der Hinweis des Gesundheitsministers, dass im privaten Bereich ohnehin nicht kontrolliert werde, gehe ins Leere, ist Hofer überzeugt: „Im letzten Jahr wurde durch die Angst- und Panikmacherei der Bundesregierung auch die Gesellschaft verändert. Die Menschen wurden verunsichert, und das äußert sich in einer höheren Bereitschaft, andere anzuzeigen. Und bei einer Anzeige müssen die Behörden aktiv werden – und spätestens dann werden wohl viele „Veranstaltungen“, also völlig normale Treffen von Eltern bei der Familie ihres Kindes oder zweier befreundeter Ehepaare, kriminalisiert. So weit darf es nicht kommen.“

Immer mehr Menschen sehen "Corona-Diktatur"

Neben vielen Bürgern haben auch Länder, Sozialpartner und andere Berufsgruppenverbände Bedenken zur geplanten Novelle des Epidemiegesetzes eingemeldet. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft etwa befürchten, dass auch beruflich erforderliche Sitzungen als Veranstaltung gelten und möglicherweise untersagt werden könnten. Der FPÖ-Bundesparteiobmann teilt diese Gefahr und fordert hier entsprechende Abänderungen im Gesetzesentwurf: „Der Gesundheitsminister wäre gut beraten, wenn er die Stellungnahmen zum Gesetz nicht einfach nur sichtet, sondern auch einarbeitet. Andernfalls braucht er sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen von einer Corona-Diktatur sprechen, weil die Regierung ohnehin nur ihr Programm durchpeitscht und mehr als 28.000 überwiegend ablehnende Stellungnahmen einfach ignoriert.“


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