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27. Oktober 2014

RFS: ÖH beschließt Regelung gegen die UN-Menschenrechtscharta

Betretungsverbot für Verbindungsstudenten an der Universität Wien klarer Verfassungs- und Menschenrechtsbruch

"Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschreibt das jedermann zustehende Recht, sich zu friedlichen Zwecken zu versammeln Versammlungsfreiheit). Darüber hinaus gewährleistet Artikel 20 das Recht, sich zu Vereinigungen zusammen zu schließen (positive Vereinigungsfreiheit), wie auch das Recht, einer Vereinigung fern zu bleiben (negative Versammlungsfreiheit).
Gerade deshalb zeigt sich der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) über den Vorstoß der ÖH-Uni-Wien bestürzt, dass Mitglieder von Studentenverbindungen, welche in den Farben ihrer Bünde die Hauptuniversität betreten wollen, der Zugang verweigert wird", erklärt Alexander Schierhuber, Bundesobmann des RFS.

Schon in den Wochen zuvor seien von der ÖH mitorganisierte Kundgebungen gegen den Mittwochsbummel des WKRs (Wiener Korporationsring) durchgeführt worden, wo es auch zu Ausschreitungen gekommen sei. Mit Transparenten wie "From Austria to Greece, against state and police" sowie mit "Gegen Österreich"-Transparenten sei deren verfassungsfeindliche geistige Ausrichtung augenscheinlich geworden.

"Wir werden weiter auf die Rechte bestehen, die jedem Individuum zustehen. Wir werden uns weiter versammeln, und uns weiter von jenen fernhalten, die mit mitteleuropäischen Werten und Rechtsgrundsätzen nichts am Hut haben wollen. Der RFS im Speziellen, wird weiter als letzte konservative politische Alternative innerhalb der ÖH die Rechte jedes inskribierten Studenten verteidigen!", betont Schierhuber.


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