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30. März 2022 | FPÖ, Bauten

Richtwerterhöhung macht VP-Klubklausur in St. Wolfgang zur Makulatur

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Freiheitliche Kernforderungen liegen auf dem Tisch."

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Potentielle Richtwerterhöhung macht VP-Klubklausur in St. Wolfgang zur Makulatur."

Foto: FPÖ

„Eine ÖVP-Klubklausur ohne Richtwert-Stopp ist wohnpolitisch skandalös. Die geplante Richtwerterhöhung wäre ein sozialpolitischer Brandbeschleuniger“, erneuerte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl seine Forderung nach einer weiteren Aussetzung der Richtwerterhöhung.

Reform des Mietrechtsgesetzes unumgänglich

„Natürlich kann das kein Dauerzustand sein. Aktuell handelt es sich allerdings um eine erforderliche Notmaßnahme“, rechtfertigte Schrangl die Forderung. „Klar ist auch, dass wir eine Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG, Anm.) brauchen, um Probleme langfristig zu lösen – und Mietern wie Vermietern höchstmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Vollanwendungsbereich des MRG ist anhand ökologischer beziehungsweise thermisch-energetischer Kriterien auszuweiten. Entsprechende Sanierungsanreize in der Mietzinsbildung sind zu setzen. Und institutionelle Immobilieneigentümer sollen nur noch unbefristet vermieten dürfen“, nannte Schrangl wesentliche Eckpunkte des freiheitlichen Konzeptes.

Regierung schafft keine zufriedenstellenden Lösungen

„Wir brauchen eine echte Balance zwischen Mietern und Vermietern, die gerechtfertigte Interessen berücksichtigt. Hier zeigt auch das Maklergesetz, dass diese Regierung letztlich keine zufriedenstellenden Lösungen zustande bringt“, betonte Schrangl.


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