Die Regierung will nun mit ihrem Fremdenrechtspaket härter gegen Scheinasylanten vorgehen. 5000 Euro Strafe bzw. drei Wochen Ersatzhaft sind angedacht. Für die FPÖ ist diese Maßnahme nichts Neues. „Das Fremdenrechtspaket und seine angeblichen Verschärfungen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern bzw. Österreich trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen, sind, zumindest was wir bisher wissen, ein reines Placebo. Hier versucht die Regierung, die Bevölkerung wieder einmal für dumm zu verkaufen. Geldstrafen bzw. Ersatzhaft sind im Verwaltungsrecht erstens nichts Neues und zweitens im konkreten Fall reine Augenauswischerei und gehen am Problem völlig vorbei“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz.
Asyl-Obergrenze wie immer „viel Lärm um nichts“
Auch die angedachten Strafen für Illegale, die trotz gültigem Ausreisebescheid nicht in ihre Heimat zurückreisen wollen, dürften ihre Wirkung verfehlen. „Wer seine Identität nicht eindeutig nachweisen kann, der dürfte in Österreich von vornherein keinen Asylantrag stellen. Nur wer weiß, dass er eigentlich kein Recht auf einen Aufenthaltsstatus in Österreich hat, verschleiert seine Identität. So jemanden wird auch eine Ersatzhaft nicht abschrecken. Illegale Migranten, die abgeschoben werden können, sollen umgehend abgeschoben werden. Im Übrigen sind die Dublin-Regeln endlich wieder anzuwenden und die Grenzen dicht zu machen“, forderte Rosenkranz. Die Forderungen der FPÖ sind klar: „Wir brauchen auch endlich die entsprechenden Rückführungsabkommen und zur jetzt doch nicht festgeschriebenen Asyl-Obergrenze sei gesagt, dass diese Vorgangsweise symptomatisch für die 'Arbeit' dieser Regierung ist, ein Paradebeispiel für 'Viel Lärm um nichts'“, betonte Rosenkranz.
