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18. August 2016 | Asyl, Zuwanderung

Rosenkranz: Kurz-Vorschläge teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich!

„Angesichts von Kurz‘ Koalitionspartner SPÖ sind seine Forderungen aber ohnehin als vollmundig angekündigte Worthülsen einzuordnen, denen keine Umsetzung folgen wird“

Nach Innenminister Wolfgang Sobotk, präsentierte am Donnerstag nun auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz seine Pläne für ein strengeres Modell im Asylwesen vor. Die Pläne beinhalten verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Doch warum hat der Außenminister einem solchen Verbot, das schon jahrelang von der FPÖ gefordert wird, davor nicht zugestimmt? „Im Integrationsbericht war das Scheitern der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise ja bereits Schwarz auf Weiß sichtbar. Nun hat nach einer Schrecksekunde Integrationsminister Kurz seine Forderungen verschärft, allerdings sind sie zum Teil keine eigenen Ideen, sondern von der FPÖ abgekupfert, teils unangemessen und teils auch völlig untauglich", kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz.

Deutsch als Voraussetzung für eine Niederlassung

Auch beim Deutschlernen seien die Pläne von Außenminister Kurz völlig unangemessen: „Wer sich aus welchen Gründen auch immer in Österreich niederlassen will, soll nicht das Recht haben, Deutsch zu lernen, sondern die Pflicht. Daraus wieder eine primäre Bringschuld des Staates ableiten zu wollen ist mehr als absurd“, setzt Rosenkranz fort. „Angesichts von Kurz‘ Koalitionspartner SPÖ sind seine Forderungen aber ohnehin als vollmundig angekündigte Worthülsen einzuordnen, denen keine Umsetzung folgen wird“, so Rosenkranz.


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