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06. Juli 2017 | Untersuchungsausschuss

Rosenkranz: Rotes Regierungsteam war heillos überfordert

Eurofighter: „Darabos hat den Vertrag an Finanzministerium vorbeigeschummelt!"

Der FPÖ-Fraktionschef im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, kann nach den bisherigen Anhörungen noch keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe ausmachen. Aber der damaligen rot-schwarzen Koalition wirft er „absolute Hilflosigkeit“ vor.

NFZ: Herr Abgeordneter, welche Bilanz ziehen Sie aus den Anhörungen der für die Vergleichsverhandlungen verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP?

Rosenkranz: Wir haben nachweisen können, dass der Vergleich 2007 von Bundesminister Darabos zum Nachteil für die Republik Österreich war. Wir haben auch erkennen müssen, dass Darabos eigentlich diese Vergleichsverhandlungen – wenn man es ganz harmlos formulieren möchte – nur sehr „blauäugig“ gemacht hat. Er war in Wirklichkeit nicht vorbereitet. Landläufig sagt man, Eurofighter hat Darabos über den Tisch gezogen.

NFZ: Wie konnte das passieren?

Rosenkranz: Also ich hätte mir erwartet, dass er als harter Verhandlungspartner auftritt und auf die Expertise der Finanzprokuratur hört und nicht auf die Schalmeienklänge des Eurofighter-Herstellers hereinfällt. EADS hat ihn geködert mit einem schnellen politischen Erfolg: Du wirst als bester Verteidigungsminister in die Geschichte eingehen, wenn du jetzt 250 Millionen für die Republik herausschlägst.

NFZ: Damit war der Auftraggeber der Verhandlungen, SPÖ-Kanzler Gusenbauer, einverstanden?

Rosenkranz: Gusenbauer konnte sich an nichts erinnern. Auch nicht an Treffen, die er gemeinsam mit Darabos mit Eurofighter-Managern hatte. Insgesamt war der Ex-Bundeskanzler sehr abblockend und nicht sehr hilfreich. Aber er hat den Eindruck bestätigt, dass die SPÖ-Regierungsmannschaft in den ersten Monaten ihrer Regierungstätigkeit ziemlich hilflos war.

NFZ: Und was haben sie von ÖVP-Seite erfahren, etwa von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel?

Rosenkranz: Schüssel hat sich zu den Gegengeschäften politisch eingebracht. Sie sollten nur in Regionen stattfinden, wo auch die ÖVP politisch etwas davon hat, wie in der Steiermark. Also er hat das ganz geschickt gelenkt. Ansonsten bestand er darauf, dass der Vertrag aus seiner Sicht ohne jegliche Korruption abgelaufen ist. Als Regierungschef der damaligen Eurofighter-Entscheidung kann er nichts anderes sagen.

NFZ: Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer behauptete, von Darabos nur mündlich informiert worden sein. Stimmt das?

Rosenkranz: Wir haben ein Protokoll gefunden, wo zumindest sein Kabinettschef dabei war, der ihn auf eine Sitzung am nächsten Tag vorbereitet hat. Schüssel kannte dieses Schriftstück, sogar Molterers Nachfolger Pröll kannte es, nur er, Molterer, auf einmal nicht. Andererseits, Molterer hat eines ganz klar gemacht, dass nämlich Darabos den gesamten Vergleich und die Verhandlungen entgegen den gesetzlichen Haushaltsregeln am Finanzministerium vorbeigeschummelt hat.

NFZ 06.07.2017


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