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03. Februar 2016 | Budget

Rot-schwarzer Streit vor Pensionsgipfel

FPÖ will bei Luxuspensionen sparen

Anlässlich des bevorstehenden Pensionsgipfels am 29. Februar streiten SPÖ und ÖVP darüber, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Pensionssystem auch in Zukunft finanzieren zu können. Auslöser des aktuellen Streits waren Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bei einer Enquete des Parlamentsklubs. Lopatka drängt  den neuen Sozialminister Alois Stöger zu einer Pensionsreform und nimmt dabei die Invaliditätspensionen sowie die Sonderpensionsrechte von ÖBB und der Stadt Wien ins Visier. Die Mehrkosten für die Hinauszögerung der Bundespensionsreform durch Wien von 2010 auf 2042 bezifferte Lopatka mit 350 Millionen Euro. Und bei den ÖBB sei das durchschnittliche Antrittsalter bis 2013 nur bei 52,5 Jahren gelegen. Für den ÖVP-Klubobmann ist nicht einzusehen, dass sich hier einzelne Gruppen "absentieren". Finanzminister Schelling warnte, dass bereits jeder vierte Euro aus dem Budget für Pensionen aufgewendet werde. Ohne Reformen könne das angepeilte Nulldefizit nicht halten. 

Stöger wiederum kontert, dass die ÖVP "noch keine inhaltlichen Vorschläge" in Sachen Pensionsreform gemacht zu habe. Die bei ihrer Enquete verwendeten Begriffe "Reform", "Automatik" und "System" seien nur "Worthülsen". "Bis jetzt wurden Menschen nur verunsichert, bis jetzt nur von Kürzungen gesprochen, bis jetzt nur die Pensionen schlecht geredet", sagte Stöger. Er widersprach auch de ÖVP-Darstellung, dass der Erfolg der eingeleiteten Reformen nicht ausreichend sei. "Die eingeleiteten Maßnahmen wirken." Die Anträge auf Zuerkennung der I-Pension gingen stetig zurück und das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sei auf 60,1 Jahre gestiegen. 

"Pensionssystem ist rot-schwarzer Privilegienstadl"

Enorme Einsparungsmaßnahmen sieht FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl vor allem durch die Abschaffung der Luxuspensionen in allen Bereichen – also Politik, Verwaltung, Sozialversicherungen, Nationalbank, auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene. Kickl erinnert an den Rechnungshof, der aufzeigte, dass die großkoalitionär aufgeteilten Sozialversicherungsträger bei den Sonderpensionen ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro liegen ließen. Auch der Zustrom von ausländischen Arbeitslosen, für deren Pensionsversicherung das AMS geradestehen müsste, solle gestoppt werden, so Kickl. Er befürchtet allerdings, dass sich der österreichische Normalverdiener auf weitere Einschnitte in ihrer künftigen Pension einstellen muss, obwohl es ausreichend Einsparungspotential im rot-schwarzer Privilegienstadl gäbe. 


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