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27. Oktober 2017 | Parlament

Rote Freunderlwirtschaft im Bundesdenkmalamt

Rosenkranz: „Man hat das Gefühl, dass es sich die Großen richten können und die Kleinen gestraft werden“

In seiner letzten regulären Debatte vor der Wahl beschäftigte sich der Nationalrat am 13. Oktober mit den Ergebnissen einer Rechnungshofüberprüfung des Bundesdenkmalamts (BDA). Ein dem Parlament bereits im April zugeleiteter Bericht in dieser Causa fiel sehr kritisch aus. Die Vorwürfe reichten von intransparenten Kriterien für die Unterschutzstellung von Denkmalen, nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten, der Umgehung der Stellenpläne durch Leihpersonal, bedenklichen Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern bis hin zu massiven Kostensteigerungen für ein IT-Projekt.

Das Thema wurde auf Antrag des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz in insgesamt vier Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses behandelt. Dessen Bericht wurde vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen. Rosenkranz ortete dringenden Bedarf an Reformen. „Man hat das Gefühl, dass es sich die Großen richten können und die Kleinen gestraft werden“, bemerkte Rosenkranz. Der Staat tue zu wenig für den Denkmalschutz und greife nicht unter die Arme, wenn es beispielsweise um die Modernisierung denkmalgeschützter Bauten geht. Die mangelnde Unterstützung wirke sich auch negativ auf die Mietpreise aus. Rosenkranz berichtete von „skandalösen Vorgängen unter dem Schutzmantel des Bundeskanzleramts“ und verlangte Compliance-Regelungen und eine bessere personelle Ausstattung. Er wandte sich auch strikt gegen eine Verländerung, denn Denkmalschutz müsse österreichweit gleich behandelt werden.

NFZ 27.10.2017

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