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06. Juli 2017

Roter Alleingang ins Eurofighter-Desaster

Die SPÖ sperrte Rechnungshof und Finanzprokuratur von den Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller aus.

Foto: Bundesheer

Nur noch „sinnvollste Lösung zum damaligen Zeitpunkt“ nannten die SPÖ-Verantwortlichen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss jene Nachverhandlungen, die sie 2007 als „Jahrhundertgeschäft“ angepriesen haben. Der Grund: Sie haben die eigenen Kontrolleure von den Verhandlungen ausgeschlossen.

In der ersten Phase untersuchte der Eurofighter-Untersuchungsausschuss den umstrittenen Vergleich mit EADS des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos. Die „Sozialfighter“ um SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hatten dies im Wahlkampf 2006 gefordert. In dem damals gefeierten „Superdeal“ hatte Darabos 3 der 18 Kampfjets abbestellt.

Über den Tisch gezogen

In seinen Berichten 2008 und 2013 hatte der Rechnungshof (RH) den Vertrag heftig zerpflückt: zu geringe Preisnachlässe für die drei abbestellten Eurofighter, die Anschaffung von nur zwei neuen und 13 gebrauchten Flugzeugen, Streichungen bei der Ausrüstung, nicht nachvollziehbare Restforderungen sowie Abbestellungskosten in Höhe von 57 Millionen Euro. Und das dürfte noch nicht alles sein, denn die Prüfer haben nur einen Bruchteil der Dokumente einsehen können, wie eine Abteilungsleiterin aussagte. Denn mit der Einbindung der Kontrolle – Rechnungshof und Finanzprokuratur – hatte die Koalition ihre Probleme. So wurde dann auch zu den entscheidenden Vergleichsverhandlungen im Mai und Juni 2007 die Finanzprokuratur auf Wunsch des Verhandlungspartners EADS gar nicht mehr beigezogen.

SPÖ wechselt Berater aus

Dafür holte die SPÖ Helmut Koziol, laut Gusenbauer „einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts“. Der hat gleich den von der Finanzprokurator empfohlenen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag wegen Lieferproblemen verworfen. Der wäre möglich gewesen, denn EADS hätte 2007 – was in den Verhandlungen natürlich dementiert wurde – die ersten Flieger nicht fristgemäß liefern können. Für sein Gutachten, das laut RH auch die Finanzprokuratur hätte liefern können und das zu den Vergleichsverhandlungen führte, sowie  für Beratertätigkeiten erhielt Koziol schlussendlich 112.000 Euro. Koziol habe in seiner Stellungnahme „die ökonomisch zweckmäßigste und sinnvollste Lösung vorgeschlagen, zum damaligen Zeitpunkt“, verteidigte Darabos den Gutachter. Heute fürchtet er jedoch, von Eurofighter eventuell getäuscht worden zu sein. Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef von seinem Ministerium. Dieses habe ihn „bekämpft“, da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: „Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen.“

Gusenbauer entnervt

„Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt“, bekräftigte Gusenbauer diese Aussage seines Ministers. Genervt zeigte sich Gusenbauer vom Vorwurf des Peter Pilz, dass Politiker wie er, Gusenbauer, mit diesem Vertrag einen Schaden für die Republik verursacht hätten: „Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht!“ Nicht gerade gut verlief nach den bisherigen Aussagen die regierungsinterne Kommunikation. Darabos habe den Vergleich in seiner „Ministerverantwortung“ verhandelt, betonte etwa Gusenbauer. Er habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt.

Desinformierter Molterer

„Darabos ist wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben kann, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspart“, bemerkte Gusenbauer. Nur Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat sich beklagt, erst den fertigen Vertrag vorgelegt bekommen zu haben, Davor sei er nur mündlich informiert worden, meinte Molterer. Er bestritt auch, dass die ÖVP als Koalitionsbedingung auf den Eurofightern bestanden habe. Dass Darabos über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgehen: „Ich konnte aufgrund der mangelnden Informationen keine Einschätzung abgeben.“

NFZ 06.07.2017


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