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Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Finanzminister Löger wegen Verdachts der Falschaussage vor U-Ausschuss!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Egal ob Prikraf, ob Casinos oder Vereinskonstrukte, der 'schwarze Faden' wird mehr und mehr zu 'Filz dieser Republik'."

„Immer öfter zeigt sich, dass die Ermittlungen, die rund um die ‚Causa Ibiza‘ eröffnet wurden, hauptsächlich in Richtung ÖVP gehen. Nunmehr wurde bekannt, dass gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Privatklinikenbetreiber Premiqamed hat in den Jahren 2017 und 2018 an die ÖVP gespendet und Löger soll als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma die Premiqamed dazu 'ermutigt' haben. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss hat Löger die Sachlage völlig anders dargestellt und auch seine eigene Rolle verschleiert. Daher wird die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss gegen Löger bei der WKStA einbringen“, sagte heute, Diennstag, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Mit Justiz saure ÖVP-Wiesen trockenlegen

„Die Rolle der ÖVP wird jedenfalls immer dubioser. Egal ob Prikraf, ob Casinos oder Vereinskonstrukte, der 'schwarze Faden' wird mehr und mehr zu 'Filz dieser Republik', und jetzt gilt es, mit den letzten Resten der unabhängigen Justiz diese sauren Wiesen trockenzulegen. Die Republik darf jedenfalls nicht weiter Spielwiese für eine moralisch völlig verkommene Volkspartei sein, die sich schamlos in ihrem Machtrausch bedient“, betonte Hafenecker.


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