„Als Folge einer Russland-Sanktion müssen wir heute die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich ändern. Normalerweise ein extrem heikles Thema, an dem schon viele Regierungen und Minister gescheitert sind. Wenn die EU Sanktionen erlässt, ist plötzlich aber alles möglich“, so FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates gestern, Montag.
Herausforderung für Justizministerium
„Am 8. April des heurigen Jahres wurde eine weitere Sanktion gegen Russland verhängt, und diese besagt, „dass öffentliche Vergaben bis zum 10. Oktober weitergeführt werden dürfen, auch wenn dabei Unternehmen beteiligt sind, die sich mehrheitlich in russischer Hand befinden. Mit 10. Oktober - also in einer Woche - läuft diese Regelung aus, wenn keine Sondergenehmigungen erteilt werden“, erklärte Stefan. „Am 9. April wurde eine Verordnung erlassen, die aber ganz heimlich verhandelt wurde und das Justizministerium, das das umsetzen sollte, erfährt nur durch Zufall erst am 15. April, was es eigentlich machen soll. Das Ministerium sollte nämlich klären, wer bei diesen öffentlichen Aufträgen einen russischen Hintergrund hat. Wer einen solchen besitzt, der kann einen Antrag auf eine Sondergenehmigung stellen, worüber die Justizministerin dann entscheiden soll.“
Ball geht an die Unternehmer
„Heute beschließen wir nun, dass alle Unternehmen, die im Zuge einer öffentlichen Vergabe öffentliche Aufträge haben, selbst prüfen sollen, ob diese letztendlich als wirtschaftliche Eigentümer Russen haben. Diese Bürde wird unter Strafandrohung der Sanktionsverletzung den Unternehmen zugeschanzt. Ab 10. Oktober müssen sie selbst feststellen, ob sie einen solchen haben und das dann selbst melden, woraufhin die Ministerin entscheidet, ob die Vergabe genehmigt wird oder nicht“, kritisierte Stefan.
Dilettantische Regeln erschweren die Arbeit
„An dieser Vorgangsweise sieht man ganz klar, dass die Sanktionen an sich schon dieser Republik einen massiven Schaden zufügen. Überdies wird es denn Unternehmen unnötig schwer gemacht und von EU und der Regierung erschütternd dilettantisch gearbeitet“, so Stefan.
