Ein Zeichen für die Bedrohung der Meinungsfreiheit ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Umstand, dass der islamkritische Buchautor und frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin nun aus der Berliner SPD ausgeschlossen wurde, weil er im März des Vorjahres an einer von den Freiheitlichen veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien teilgenommen hat.
"Willkommener Vorwand, um Querdenker loszuwerden"
„Es war nicht die erste freiheitliche Veranstaltung, wo er als Redner aufgetreten ist, aber jetzt anscheinend ein willkommener Vorwand, um einen unbequemen Querdenker endlich loszuwerden, was auch einiges über die neue SPD-Führung aussagt“, so Kickl. „Man hat ja nicht geglaubt, dass es dort nach Schulz und Nahles noch schlimmer kommen kann, aber nach unten ist offensichtlich immer Luft.“
Nicht der erste Ausschluss-Versuch
Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Sarrazin selbst hat bereits angekündigt, gegen den Aussschluss durch das Berliner Landesschiedsgericht umgehend Berufung beim Bundesschiedsgericht der SPD einzulegen.
