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18. Juli 2022 | Aussenpolitik

Schallenberg muss sich für Ende der Russland-Sanktionen einsetzen!

Bumerang-Wirkung der Sanktionen, vor denen Außenminister warnt, ist schon längst eingetreten

Die Außenminister der EU beraten heute in Brüssel über die Russland-Sanktionen. Für Österreich nimmt ÖVP-Außenminister Schallenberg an diesem Treffen teil. Dieser meinte im Vorfeld, dass es nicht um neue, sondern um das Nachschärfen bestehender Sanktionen gehe. Die EU dürfe sich in der Frage der Sanktionen nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse Nerven bewahren. Für Österreich sei klar, dass die Sanktionen Russland treffen müssten und dies „nicht wie ein Bumerang auf uns zurückfällt“. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Dieser ‚Bumerang-Effekt‘, vor dem Schallenberg warnt, ist schon längst eingetreten und kann täglich an den Zapfsäulen, bei der Stromrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt beobachtet werden. Die Inflation steigt und steigt und vernichtet so Stück für Stück den Wohlstand in unserem Land. Immer mehr Menschen, die dem Mittelstand zuzurechnen sind, bekommen Probleme, um sich ihr Leben leisten zu können. Das ist der Preis der Sanktionen und er wird von den Österreichern bezahlt. Die einzig richtige Maßnahme ist es daher, wenn sich der ÖVP-Außenminister heute in Brüssel für ein Ende der Sanktionen ausspricht.“

Schallenberg berichtet auch darüber, dass die Sanktionen „keine Maßnahme mit Instantwirkung“ seien und dass die russische Wirtschaft durch die Sanktionen um zehn Prozent einbrechen werde. „Diese Aussicht hilft all jenen, die nun unmittelbar durch die Teuerung um ihre Existenz bangen, nur wenig. Für sie ist es kein Trost, wenn auch die russische Wirtschaft Schaden nimmt. Sie benötigen jetzt Hilfe, um sich vor der Kostenlawine in Sicherheit bringen zu können“, betonte Kickl. Auf diese Hilfe würden die Österreicher bisher vergeblich warten: „Verunglückte Einmalzahlungen sind alles, was Schwarz-Grün bisher zusammengebracht hat. Preisdeckel, Steuersenkungen oder -Streichungen sind in der akuten Teuerungsphase die einzig wirklich wirksamen Mittel, um der zunehmenden Verarmung der Menschen entgegenwirken zu können. Parallel dazu braucht es ein Ende der Sanktionen, durch die alles nur noch schlimmer gemacht wird.“


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